Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 044 - 07.06.2019
Tarifautonomie

Entschließung zur Tarifautonomie: Bundesrat zeigt Arbeitgebern rote Karte

Zur Entschließung des Bundesrats zur Tarifautonomie auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Es ist richtig, dass der Bundesrat den Arbeitgebern jetzt die rote Karte zeigt. Tarifverträge müssen endlich leichter für ganze Branchen für verbindlich erklärt werden. Denn immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus ihrer Verantwortung, Tarifverträge mit der Arbeitnehmerseite abzuschließen. Die Sozialpartnerschaft ist aber keine Einbahnstraße. Tarifverträge sichern den sozialen Frieden und Gute Arbeit, sie sind ein hohes Gut in unserer Demokratie. Alle bisherigen Reformen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes haben jedoch keinerlei Wirkung erzielt. 

Deshalb gehört eine hohe Tarifbindung und starke Sozialpartnerschaft nicht erst jetzt ganz oben auf die Agenda der Bundesregierung. Sie muss jetzt zeigen, dass sie es mit der Stärkung der Tarifbindung ernst meint.

Neben den vom Land Nordrhein-Westfalen in der Entschließung vorgeschlagenen Strategien gehört dazu auch aus Sicht des DGB, dass öffentliche Aufträge und Investitionen nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen – sowohl auf kommunaler, Landes- als auch auf Bundesebene. Ansonsten schwächt der Staat die Tarifbindung und macht sich zum Komplizen beim Lohn- und Sozialdumping.“


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