Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 091 - 20.11.2018

Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung: Kurzsichtig und integrationsfeindlich

Zum Entwurf für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

"Der Entwurf für ein Gesetz zur Fachkräftezuwanderung setzt nicht einmal das um, was das entsprechende Eckpunktepapier in Aussicht gestellt hatte, nämlich einen sicheren Status für gut integrierte Geduldete in Sachen Ausbildung und Beschäftigung. Das ist kurzsichtig und integrationsfeindlich. Egal ob man es „Spurwechsel“ nennt: Wer hier seinen Lebensmittelpunkt hat, braucht einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt. Von einem Einwanderungsgesetzbuch, wie es noch im Koalitionsvertrag steht und das den langfristigen Bedarf in den Blick nimmt, ist der Entwurf meilenweit entfernt. Mit dem angekündigten umfassenden Konzept hat diese Flickschusterei nichts zu tun.

Bei der Zuwanderung von Fachkräften steht die Politik in der Verantwortung, Konkurrenzen und Unterbietung am Arbeitsmarkt zu verhindern. Dafür muss man sich deshalb gemeinsam mit den Sozialpartnern anschauen, wo und in welchen Branchen es einen Fachkräfteengpass gibt. In dieser Frage waren sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) und der DGB einig.

Es ist zu hoffen, dass der jetzt vorliegende Entwurf aus dem Bundesinnenministerium in der Abstimmung mit den Ländern, den anderen Ressorts der Bundesregierung und später im Parlament noch einmal gründlich verbessert wird."


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