Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 068 - 06.11.2019
Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Sachverständige verspielen die Zukunft

„Das Gutachten weist nicht in die Zukunft, sondern zementiert die Vergangenheit“, mit diesen Worten kritisierte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, das heute vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:

„Die Sachverständigen erkennen zwar, dass es um die deutsche Infrastruktur und Breitbandversorgung schlecht bestellt ist, den Handlungsbedarf reden sie aber klein. Statt Wege aufzuzeigen, wie das Land mit mehr öffentlichen Investitionen zukunftsfähig werden kann, singt die Mehrheit der Ratsmitglieder ein Loblied auf die Schuldenbremse. Allein an der schwarzen Null klammern sie sich nicht mehr fest“, so Körzell. „Damit wird der Strukturwandel nicht gemeistert, sondern die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt.“

Positiv sei, dass sich in diesem Jahr mit Isabell Schnabel und Achim Truger gleich zwei Sachverständige gemeinsam von diesen Positionen abgrenzen. „Schnabel und Truger haben Recht, wenn sie zeigen, wie die Schuldenbremse investitionsfreundlich umgestaltet und kurzfristig alle Spielräume für eine Ausweitung öffentlicher Investitionen genutzt werden können. Der DGB teilt grundsätzlich die Auffassung der beiden Wirtschaftsweisen, dass sich der zusätzliche öffentliche Investitionsbedarf schnell auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr aufaddieren lässt.“

Auch in einem anderem Punkt treffen Schnabel und Truger auf Unterstützung des DGB: Während die Sachverständigen-Mehrheit jegliche konjunkturstützenden Maßnahmen des Staates ablehnen, befürworten Truger und Schnabel eine aktive Rolle des Staates für den Fall eines sich verfestigenden Abschwungs. Körzell dazu: „Auch wenn es noch nicht nötig erscheint, muss die Regierung konkrete Pläne für ein Konjunkturprogramm in der Tasche haben. Die Mehrheit der Ratsmitglieder handelt fahrlässig, wenn sie stattdessen nur die üblichen Forderungen nach dauerhaften Steuersenkungen für Besserverdiener predigt.“

Den vom Rat geforderten vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Körperschaftssteuer lehnt der DGB schon aus verteilungspolitischen Gründen ab. Dasselbe gilt für die üblichen Forderungen nach späterem Renteneintritt und Deregulierung der Arbeitsmärkte. „Schließlich ist die Verteilungssituation in Deutschland bereits heute alles andere als gerecht“, betonte Körzell. „Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen alle Mühe gibt, die enorme Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland kleinzurechnen, grenzt an Klientelpolitik. Die Bundesregierung täte gut daran, hier das Minderheitenvotum von Achim Truger zu beachten.“   


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