Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 029 - 01.05.2019
1. Mai 2019

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und in die Zukunft investieren!

Den Strukturwandel gerecht zu gestalten, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten und darüber hinaus die Tarifbindung zu stärken, dafür hat sich Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, auf der Mai-Kundgebung in Heilbronn ausgesprochen. "Für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind massive öffentliche Investitionen notwendig, mit denen Herausforderungen wie die Digitalisierung und der Klimawandel bewältigt werden können", sagte Körzell. "Nur mit einer gerechten Verteilung der Kosten und Erträge" sei sicherzustellen,  "dass die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter vorangetrieben wird“, betonte der Gewerkschafter.  

Körzell forderte ein gerechteres Steuersystem. Der DGB habe mit seinen Steuereckpunkten einen Vorschlag gemacht, wie kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden könnten. Den Solidaritätszuschlag zu streichen und die Unternehmenssteuern zu senken, lehnte der Gewerkschafter hingegen ab: „Fällt der Soli weg, profitieren vor allem Reiche, die das Geld sparen oder anlegen. Und dass Unternehmen mehr investieren, wenn sie Steuergeschenke bekommen, dafür steht der Beweis noch aus!“

Die Bundesregierung rief Körzell auf, die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung "eins zu eins" in Gesetzesform zu bringen. Mit den Gewerkschaften sei der Kohle-Ausstieg nur machbar, "wenn dafür gesorgt ist, dass die betroffenen Beschäftigten nicht ins Bergfreie fallen, und wenn die betroffenen Regionen sichere wirtschaftliche Perspektiven haben. Einen gerechten Strukturwandel gibt es nur mit den Beschäftigten – niemals gegen sie", betonte Körzell. Das müsse auch für andere Branchen, zum Beispiel für die Automobilindustrie, gelten. "Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung müssen gleichermaßen für bestehende wie für neue Arbeitsplätze und Branchen gelten."

Die Stärkung von Flächentarifverträgen bezeichnete Körzell als „zentrale Gerechtigkeitsfrage“, die für die Gewerkschaften oberste Priorität habe. „Die Tarifbindung ist Garant nicht nur für Fairness auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch für soziale Gerechtigkeit und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt." Die Politik solle endlich dafür sorgen, dass Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können. Der Staat als „größter Player bei der Auftragsvergabe“, müsse verbindliche Tariftreueregelungen für Bund, Länder und Kommunen erlassen. „Nur tarifgebundene Unternehmen sollen öffentliche Aufträge bekommen“, sagte Körzell. Dasselbe Prinzip müsse für die europäische Förderung gelten: „Wer von Steuergeldern profitieren will, muss sich an Regeln halten, die im öffentlichen Interesse sind – das sind die Schutzregeln von Tarifbindung und Mitbestimmung.“

Körzell warnte davor, dass Thema bezahlbare Mieten zu vernachlässigen. Weiterhin gelte es, kräftig in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Jedoch: „Investitionen in den sozialen Wohnungsbau müssen künftig von den geltenden europäischen Verschuldungsregeln ausgenommen werden. Deshalb sind wir der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“ beigetreten", so der Gewerkschafter. Die Bürgerinitiative will bis kommenden März europaweit eine Million Unterschriften sammeln und sich dann an die Europäische Kommission wenden.

Rede von Stefan Körzell am 1. Mai 2019 (PDF, 187 kB)

Rede von Elke Hannack am 1. Mai 2019 auf der Mai-Kundgebung in Heilbronn.


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