Deutscher Gewerkschaftsbund

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi begrüßt den heutigen Bundestagsbeschluss zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Fachkräfteeinwanderung: „Es gibt noch viel zu tun, aber heute ist ein guter Tag für den deutschen Arbeitsmarkt.“

Die Einführung des Qualifizierungsgeld sei ein großer Erfolg für die Gewerkschaften: „Aus Arbeit in Arbeit im Betrieb zu qualifizieren ist ein zentraler Ansatz, um Beschäftigten eine sichere Brücke in die Zukunft zu bauen.“ Damit würde ein Instrument geschaffen, dass es ermöglicht, notwendige Qualifizierungen in der Transformation auf die Spur zu bringen. „Wir begrüßen das und nehmen es als Auftrag, dieses Instrument in den Betrieben jetzt auch zur Anwendung zu bringen“, so Fahimi. Dass außerdem Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung verbessert und die Förderkulissen für kleine und mittlere Unternehmen vereinfacht würden, sei ein gutes Signal für alle, die sich bisher nicht im Zentrum der Arbeitsmarktpolitik gesehen haben. Ärgerlich sei allerdings, dass die Bildungszeit aktuell durch die Blockade der FDP verhindert wird. Ausgerechnet die Liberalen wollen offenbar nicht, dass sich Beschäftigte auch selbstbestimmt um ihre Weiterbildung kümmern. Der DGB fordert: Die Bildungszeit muss noch in dieser Legislaturperiode kommen, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Auch die verabschiedete Ausbildungsgarantie sei ein wichtiger Schritt: „Lange hat unsere Gewerkschaftsjugend für eine Ausbildungsgarantie gekämpft. Jetzt ist der Einstieg geschafft!“, so die DGB-Vorsitzende. „Wir wissen, dass wir auf dem Ausbildungsmarkt ganz unterschiedliche Lagen haben. Diesen regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen, ist richtig. Insbesondere in eindeutig unterversorgten Regionen gibt es mit einem außerbetrieblichen Angebot als 'letzte Option' nun einen Einstieg in ein 'Recht auf Ausbildung'. Schulabbrecherquoten, mangelnde Qualität der Ausbildung in einigen Betrieben und fehlende Berufsorientierung bleiben große Herausforderungen, um jeder neuen Generation echte Chancen zu sichern. Aber heute wurde ein wichtiges Signal gesetzt, dass die Politik bereit ist, sich auf den Weg zu machen.“

Mit Blick auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sagte Fahimi: „Endlich bekennt sich Deutschland dazu, ein Einwanderungsland zu sein. Mit Punktesystem und Chancenkarte werden vernünftigerweise Hürden abgebaut für Fachkräfte und Ausbildungswillige, die wir dringend brauchen. Und mit dem Spurwechsel für bereits hier lebende Zugewanderte gibt es endlich mehr Fairness.“ Klar sei aber auch, dass damit die Integrationsaufgabe unserer Gesellschaft nicht abgeschlossen ist: „Behörden müssen viel unterstützender aktiv sein. Und unsere Gesellschaft darf Rassismus nicht als harmloses Gerede abtun. Leider wissen wir auch, dass die Westbalkanregelung häufig zu Ausbeutung und prekären Lebensverhältnis geführt hat. Mit der zusätzlichen kurzzeitigen Kontingentierung und Saisonbeschäftigung ohne Sozialversicherungspflicht geht ein großes Risiko einher, dass sich das wiederholt.“ Um die getroffenen Sanktionen auch zur Wirkung kommen zu lassen, müssten umgehend wirksamere Kontrollen her, so die DGB-Vorsitzende.