Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Halbzeit-Bilanz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

 „Die Halbzeit-Bilanz von Frau von der Leyen ist mehr Schein als Sein. Ihre Initiativen für den Mindestlohn und gegen Altersarmut sind richtig und wichtig, bislang jedoch weitgehend wirkungslos. Es reicht nicht aus, gesellschaftliche Probleme zu erkennen, ohne sie zu lösen. Und das ist allein mit Ankündigungen nicht zu machen.

 Die Politik der Ministerin erinnert an einen Scheinriesen, denn je näher man hinsieht, desto weniger bleibt von den Ankündigungen übrig. Das gilt für den Mindestlohn, die Leiharbeit, das Bildungspaket bei Hartz IV und die Altersarmut.
 
Wir erwarten, dass Frau von der Leyen die zweite Halbzeit nutzt, um den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen, den zerstörerischen Niedriglohnsektor einzudämmen und ein wirksames Konzept gegen Altersarmut vorzulegen. Statt der radikalen Kürzungen im Hartz IV-System und in der Arbeitslosenversicherung sind mehr Investitionen in die Qualifikation von Arbeitslosen sowie Un- und Angelernten auch im Betrieb dringend nötig.“