Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Altersarmut vorgeworfen. Auf einer Mai-Kundgebung in Ingolstadt sagte sie: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nichts geregelt bekommen im Kampf gegen Altersarmut. Im Gegenteil: sie hat die Sache noch schlimmer gemacht."

Durch die Senkung des Rentenbeitrags habe die Koalition die Gefahr der Altersarmut noch erhöht. "Es ist dringend nötig und bestens finanzierbar, den Sturzflug sofort zu stoppen und das Rentenniveau zumindest auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren", forderte Annelie Buntenbach. Dazu müsse der Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener nur um 4,05 Euro angehoben werden. Werde der Sturzflug nicht gestoppt, hätten die Rentner künftig im Schnitt 150 Euro weniger, und zwar jeden Monat. "Wir müssen die Beiträge noch nicht einmal stärker erhöhen als es die Regierung sowieso plant - es ist nur entscheidend, dass wir in diesem Jahr damit anfangen, eine Demografie-Reserve aufzubauen. Wir erwarten, dass nach der Bundestagswahl eine echte Rentenreform kommt, um den Absturz der Renten zu vermeiden."

Buntenbach warnte vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Die gesunkenen Arbeitslosenzahlen zeigten nur die halbe Wirklichkeit: "Der eigentliche Skandal ist, dass heute mehr Menschen in Armut leben müssen, obwohl wir zwei Millionen weniger Arbeitslose haben. Die Schattenseite ist der unglaublich aufgeblähte Niedriglohnbereich, wo die Löhne unter der Grasnarbe liegen und die Jobs unsicher und ohne Perspektive sind." Dringend erforderlich sei eine neue Ordnung der Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und eine Reform der Minijobs, Werkverträge und Leiharbeit.

Scharfe Kritik übte das Vorstandsmitglied an der Krisenpolitik in Europa: "Die ganzen Lasten der Krise werden bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgeladen, während die Reichen und Vermögenden bis jetzt völlig ungeschoren durch die Krise gekommen sind und sogar immer reicher werden". Diese ungerechte Verteilung der Lasten sei nicht hinnehmbar. Buntenbach fordert deshalb eine Abgabe auf hohe Vermögen für die notwendigen Zukunftsinvestitionen und zum Schuldenabbau in Deutschland und Europa.

Die Rede von Annelie Buntenbach zum Download: