Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 099 - 11.12.2018

Europäisches Parlament stärkt Rechte grenzüberschreitend mobiler Beschäftigte

Zu den heutigen Abstimmungen des Europäischen Parlaments zur Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) und zur Verordnung zur Koordinierung des Systems der sozialen Sicherheit sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:

„Eine Europäische Arbeitsbehörde, die grenzüberschreitend Lohn- und Sozialdumping bekämpft, wäre ein wichtiges Signal für mehr Fairness auf dem Europäischen Arbeitsmarkt. Daher begrüßen wir, dass das Europäische Parlament jetzt mit einem starken Verhandlungsmandat in die Trilogverhandlungen mit Europäischer Kommission und Ministerrat geht. Nach der Einigung im Ministerrat besteht damit die Chance, dieses zentrale Dossier vor der Europawahl erfolgreich abzuschließen. Dies wäre ein wichtiges Signal zur Stärkung des sozialen Europas. Auch wenn sich die europäischen Arbeits- und Sozialminister in der letzten Woche auf einen Minimalkompromiss verständigt haben – um die Situation der Beschäftigten zu verbessern, braucht es aber eine starke und handlungsfähige Behörde mit eigenen Kompetenzen. Für die Trilogverhandlungen setzen wir auf das Europäische Parlament, den Vorschlag noch entscheidend zu verbessern.“

Zur Abstimmung zur Verordnung 883/2004 (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa) sagte Buntenbach: „Wir begrüßen, dass es nicht gelungen ist, die dringend notwendigen Verbesserungen bei der sozialen Absicherung von mobilen Beschäftigten über eine populistisch geführte Debatte um eine Indexierung des Kindergeldes zu verschleppen. Auf Verbesserungen hat sich das Europäische Parlament vor allem beim Sozialversicherungsschutz von entsandten Beschäftigten verständigt – mit Maßnahmen zur Bekämpfung betrügerischer Praktiken von Entsendeunternehmen. Jetzt ist es an der Kommission und dem Ministerrat, diese wichtigen Verbesserungen aufzugreifen.“


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