Deutscher Gewerkschaftsbund

Als überfälligen, aber nicht ausreichenden Schritt bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin das Rettungsübernahmegesetz.

Der DGB hat immer gesagt: Keine Hilfe ohne Gegenleistung. Wenn der Steuerzahler schon mit Milliarden für marode Banken haften soll, muss der Staat auch Einfluss nehmen können auf die Geschäftspolitik dieser Institute, sagte Matecki. Insofern ist es zu kurz gegriffen, wenn das jetzige Gesetz vor allem auf die HRE zugeschnitten und zudem noch bis Ende Juni befristet ist. Was geschieht, wenn nach dem Stichtag 30.6. weitere Banken kollabieren und durch Verstaatlichung gerettet werden müssen?

Die Versäumnisse lägen bereits in der Konstruktion des Banken-Rettungsschirms, konstatierte Matecki: Es sah nicht zwingend die Offenlegung des gesamten Desasters vor, sondern setzte auf das Freiwilligkeitsprinzip und verschleppte damit die Bankenrettung. Bis heute spekulierten selbst Fachleute darüber, wie viele Giftpapiere in den Tresoren der Banken lagern und wie hoch der Abschreibungsbedarf ist.

Der DGB fordert, dass der Staat alle notleidenden systemrelevanten Banken übernimmt und damit Kontrolle ausübt. Das heißt: Kürzung der Managergehälter, Stopp der Dividenden-Ausschüttungen und Boni. Keine dubiosen Deals über Filialen in Steueroasen mehr, Wiederbelebung der Kreditversorgung sowie Ausbau der Unternehmensmitbestimmung.

Dieser Eingriff in die Eigentumsrechte erspart uns weitere lange, teure und unsichere Rettungsversuche, unterstrich Matecki. Verstaatlichung ist nicht des Teufels und verstößt auch nicht gegen Marktgesetze, da der Staat Banken kauft, die sonst niemand will. Diese Maßnahme sei der effektivste Weg aus der Bankenkrise und zudem die billigste, risikoärmste und hinsichtlich der Lastenverteilung gerechteste Alternative.