Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 29.03.2023
Qualifizierung und Ausbildungsgarantie

Erfolg hängt von der Umsetzung des Weiterbildungsgesetzes ab

Zum Beschluss des Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung im Kabinett sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

"Weil der Arbeitsmarkt sich laufend verändert, brauchen Menschen mehr Weiterbildung. Wenn aus der Vorlage der Bundesregierung ein Qualifizierungs-Booster werden soll, muss das auch von den Gewerkschaften eingeforderte Qualifizierungsgeld jetzt von vielen Betrieben und Unternehmen genutzt werden. Nichtstun geht nicht, wenn Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert und gleichzeitig die Klimawende geschafft werden muss. Was aus Sicht aller Gewerkschaften dringend nachzuliefern ist: Eine Bildungsteilzeit, die funktioniert. Das heißt, sie muss lang genug für einen brauchbaren Abschluss sein, sie braucht einen Mindestbetrag für den Lebensunterhalt für Geringverdienende und einen Freistellungsanspruch für die Beschäftigten. Keinesfalls darf der Arbeitsminister durch Koalitionsstreitereien weiter daran gehindert werden, ein Instrument vorzulegen, mit dem Beschäftigte erstmals ihre Bildungsbiografie und damit ihre berufliche Entwicklung mitgestalten können. Die FDP muss endlich in der neuen Wirklichkeit ankommen und den Fuß von der Bremse nehmen: Fachkräfteengpässe entstehen eben auch, wenn Beschäftigte sich nicht weiter qualifizieren können – das hat gravierende negative Folgen für die Wirtschaft."

Zur Ausbildungsgarantie sagte Kristof Becker, DGB-Bundesjugendsekretär:

"Ein Riesenerfolg für uns als Gewerkschaftsjugend. Unser Druck vor Ort hat Wirkung gezeigt: Die Bundesregierung hat bei der Ausbildungsgarantie nachgeliefert. Erstmals sollen Jugendliche das Recht auf einen Ausbildungsplatz bekommen. Der Einstieg in die Ausbildungsgarantie ist gemacht! Aber: Für eine echte Ausbildungsgarantie brauchen wir mehr Ausbildungsplätze im Betrieb und niemand darf durch das Auffangnetz fallen! Das geht, wenn tarifvertragliche Ausgleichsfonds, wie im Bauhauptgewerbe, gefördert werden und die Verbundausbildung gestärkt wird. Dass diese Maßnahmen aktuell fehlen, ist ein großer Fehler. Da muss der Bundestag ran – ohne Wenn und Aber!"


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