Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin:

"Der Armutsbericht ist eine deutliche Aufforderung zum Handeln. Denn gesellschaftliche Teilhabe ist nur möglich, wenn die materiellen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Der DGB fordert deshalb besondere Anstrengungen, um die Armutsrisiken zu verringern.

Armutsrisiko Arbeitslosigkeit: Es ist dringend nötig, dass Bund, Länder und Kommunen Finanzierungsspielräume für neue Investitionen schaffen. Insbesondere die durch Hartz IV geplante Entlastung der Kommunen darf nicht blockiert werden, damit vor Ort wieder in neue Beschäftigung investiert werden kann.

Armutsrisiko Kinder: Der Teufelskreis von Bedürftigkeit und der alarmierend hohen Kinderarmut kann nur durchbrochen werden, wenn die Angebote zur Kinderbetreuung verbessert werden. Es muss verhindert werden, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger ihre Kinder aus Geldnot aus den Kindergärten abmelden und sich so nicht aus der Bedürftigkeit befreien können.

Armutsrisiko Alter: Ältere Arbeitslose dürfen nicht für den Jugendwahn der Unternehmen bestraft werden. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben einen Anspruch auf besondere Förderung und angemessene Leistungen.

Armutsrisiko Kündigung: Das Prinzip des ,Fördern und Fordern` muss auch auf Arbeitgeber übertragen werden, damit Arbeitsplätze gesichert und die hohen Gewinne in Beschäftigung investiert werden. Entlassungen und arbeitsbedingte Frühverrentungen müssen sehr viel stärker durch betriebliche Weiterbildung und ausreichenden Gesundheitsschutz vermieden werden.

Armutsrisiko Lohndumping: Armut trotz Arbeit (working poor) und daraus resultierende Altersarmut müssen vermieden werden. Dafür müssen insbesondere die Hartz-IV-Regelungen zu den Ein-Euro-Jobs und zur Zumutbarkeit korrigiert werden. Außerdem muss die europäische Dienstleistungsrichtlinie so gestaltet werden, dass die EU-weiten Dumpingprozesse eingeschränkt werden.

Armutsrisiko Flexibilität: Die Arbeitsmarktreformen haben die Flexibilität am Arbeitsmarkt enorm erhöht. Es ist deshalb notwendig, die neuen Risiken prekärer Arbeitsverhältnisse ausreichend abzusichern.