Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 033 - 10.05.2020
Gesetzliche Krankenkassen

DGB fordert Schutzschirm für gesetzlich Versicherte

Für Montag, den 11.05.2020, hat das Gesundheitsministerium ein Gespräch zur Finanzsituation der Krankenkassen mit Vertretern der Krankenkassen, von Verbänden und Gewerkschaften einberufen. Im Mittelpunkt stehen die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für das laufende und kommende Jahr. Dazu sagt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

„Es ist allerhöchste Zeit für Bundesgesundheitsminister Spahn – er muss jetzt einen Schutzschirm für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen aufspannen. Dafür müssen der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds erhöht, die Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen abgesichert und Leistungskürzungen zwingend abgewendet werden. Anders als bisher vorgesehen muss dieser Zuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung angelegt werden und durch einen steuerfinanzierten Zuschuss durch das Bundesfinanzministerium abgesichert sein.

Die Pandemie führt zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den gesetzlichen Krankenkassen, wie auch zu deutlich höheren Ausgaben. Dazu gehören im Moment nicht nur steigende Ausgaben für die eigentlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern auch für staatliche Pflichten wie die allgemeine Gefahrenabwehr.

Die Solidargemeinschaft der Versicherten leistet angesichts von Corona einen beachtlichen gesamtgesellschaftlichen Beitrag. Dafür gebührt ihnen Respekt. Keinesfalls dürfen die durch die Pandemie entstehenden Mehrkosten auf die Beitragszahlenden alleine abgewälzt werden!“


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