Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 057 - 16.07.2018

JEFTA: Nicht viel aus TTIP und CETA gelernt

Vor der morgigen Unterzeichnung des EU-Japan-Handelsabkommens (Jefta) sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Montag:

„Die verantwortlichen Akteure haben offensichtlich wenig aus den gesellschaftlichen Debatten rund um TTIP und CETA gelernt. Viele unserer damaligen Kritikpunkte treffen auch auf das Japan-Abkommen zu, beispielsweise die unzureichende Ausnahme von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und das zahnlose Nachhaltigkeitskapitel. Investitionsschutzbestimmungen wurden in ein separates Abkommen ausgegliedert – was dabei herauskommt, ist noch offen.

Im Kerntext des Japan-Abkommens findet sich kein vollständiger und rechtssicherer Schutz für die Daseinsvorsorge. Vorgesehen sind lediglich diverse partielle Ausnahmen auf Negativlisten, die unnötige Schlupflöcher lassen. Auch beim Nachhaltigkeitskapitel weist das Japan-Abkommen die gleichen Probleme auf wie CETA – u.a. sind Verstöße gegen dieses Kapitel erneut von der allgemeinen Streitbeilegung ausgenommen und nicht sanktionsbewehrt.

In den Zusatzerklärungen des CETA-Abkommens war eine Überprüfung des Nachhaltigkeitskapitels angekündigt worden, die auch eine ergebnisoffene Diskussion zum Thema wirtschaftlicher Konsequenzen bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte beinhalten sollte. Diese Debatte um die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitskapiteln ist aus unserer Sicht längst nicht abgeschlossen. Deren Ergebnisse sollten nicht nur für CETA, sondern für alle zukünftigen Handelsabkommen der EU gelten.

Wir werden nun in der neuen Domestic Advisory Group des CETA-Abkommens darauf drängen, dass diese Themen weiter diskutiert werden. Aus unserer Sicht gehört es zum Auftrag des Gremiums, auch dafür zu sorgen, dass Verstöße mit angemessenen Mitteln geahndet werden können.“

Hintergrund:

In der Domestic Advisory Group (DAG) sollen Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft die Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels des CETA-Abkommens überwachen. Gemeinsam mit anderen europäischen Gewerkschaften ist der Deutsche Gewerkschaftsbund in der DAG vertreten. Sie hat sich am 13. Juli zum ersten Mal in Brüssel getroffen.


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