Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 072 - 26.11.2020

DGB fordert echte Sozialgarantie für Krankenkassen und Versicherte

Am heutigen Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgung und Pflege (GPVG). Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagsdebatte sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

„Die Abgeordneten des Bundestags müssen bei diesem Gesetzentwurf unbedingt nachbessern und sie müssen Gesundheitsminister Spahn mit aller Macht daran hindern, die Beitragstöpfe der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen zu plündern. Die finanzielle Situation vieler gesetzlicher Krankenkassen ist schon jetzt mehr als besorgniserregend. Ursachen dafür sind neben den Pandemiefolgen auch die teuren Gesetze des Bundesministeriums für Gesundheit, von denen nur die wenigstens Versicherten profitiert haben.

Dass Bundesminister Spahn das Paket als ‚Sozialgarantie‘ bezeichnet, ist unredlich: Die schon angekündigte Erhöhung der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr wird nicht bei den veranschlagten 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten enden. Zur Klarstellung: Die Reserven der Kassen sind in der Summe nichts anderes als Beiträge, die die Versicherten selbst eingezahlt haben. Damit sorgen die Versicherten selbst mit ihren Beiträgen für die notwendige Stabilisierung der Sozialversicherung. Die Versicherten am Ende die Zeche für Probleme zahlen zu lassen, die sie nicht zu verantworten haben ist unsozial und unsolidarisch.

Der DGB fordert für eine echte ‚Sozialgarantie‘ stattdessen einen deutlich erhöhten Bundeszuschuss. Zudem müssen jetzt schon Vorsorgemaßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beginnen, die nicht erkennbar bei den Bundestagswahlen 2021 enden. Ansonsten droht den Versicherten im Herbst nächsten Jahres ein böses Erwachen.“


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