Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 042 - 29.06.2020
Kündigungsmoratorium darf nicht auslaufen

DGB und DMB fordern die Verlängerung des Miet-Kündigungsschutzes

Bislang durften Mieter, die wegen der Coronakrise nicht ihre Miete zahlen konnten, nicht auf die Straße gesetzt werden. Das regelte eine Notverordnung, die jedoch mit Ende des Monats Juni – also am morgigen Dienstag – auslaufen soll. Insbesondere die Union blockiert eine Verlängerung des Mietmoratoriums. DGB und Deutscher Mieterbund protestieren und fordern die Bundesregierung auf, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter sofort zu verlängern. Denn die Krise ist morgen nicht vorbei. Im Gegenteil: Immer mehr Mieter haben Schwierigkeiten ihre Mieten zu bezahlen.

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

„Das Miet-Moratorium muss unbedingt verlängert werden. Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor mehrere Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind und hunderttausende Soloselbstständige dauerhafte Einkommenseinbußen haben, schafft die Bundesregierung völlig ohne Grund sozialen Sprengstoff. Das Wohngeld kann die realen Wohnkosten nicht abdecken, zudem muss es Monate im Voraus beantragt werden. Menschen ohne finanzielle Rücklagen könnten schon in zwei Monaten auf der Straße stehen.“

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes:

„Ab Mittwoch wieder in den Normalmodus überzugehen und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbußen erleiden, dem Kündigungsrisiko auszusetzen, ist absolut widersinnig. Die Justizministerin sollte ihren anfänglichen Plan, das Moratorium bis mindestens September auszuweiten, jetzt in die Tat umsetzen- die CDU/CSU muss nun ihre Blockadehaltung aufgeben. Die Verlängerung des Kündigungsschutzes kostet nichts und schadet niemanden, schützt aber Wohnraum- und Gewerbemieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und ihrer wirtschaftlichen Existenz.“


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