Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 075 - 18.12.2019

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz: Ohrfeige für Ehrenamtliche

Heute berät der Gesundheitsausschuss des Bundestags über das so genannte Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz. Damit will die Bundesregierung wichtige Fragen der Gesundheitsversorgung ändern. Dazu gehört ein überarbeiteter Finanzierungsausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich, Morbi-RSA) und ein neu geordneter Rahmen für Wettbewerb und Haftungsfragen. Das federführende Gesundheitsministerium nimmt mit dem Gesetzesentwurf zudem erneut die Soziale Selbstverwaltung unter Beschuss. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Schlechte Ideen scheinen im Gesundheitsministerium Konjunktur zu haben. Anders ist nicht zu erklären, weshalb Gesundheitsminister Spahn immer wieder und im direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag die Soziale Selbstverwaltung attackiert. Diesmal soll der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes geschrumpft werden, während gleichzeitig ein neuer Ausschuss aus hauptamtlichen Kassenvorständen mit absurd umfangreichen Kompetenzen gebildet werden soll.

Das ist eine vorweihnachtliche Ohrfeige für die ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Selbstverwaltungsstrukturen. Deutlicher kann man ihnen das politische Misstrauen nicht aussprechen. Noch vor wenigen Wochen ist Spahn mit der desaströsen Idee aus dem Referentenentwurf gescheitert, den Verwaltungsrat ausschließlich hauptamtlich zu besetzen. Jetzt versucht er es als Plan B mit einem Taschenspielertrick. Der sogenannte Lenkungs- und Koordinierungsausschuss soll als heimliche neue Machtzentrale des GKV-Spitzenverbandes etabliert werden und künftig über die Köpfe des Verwaltungsrates hinwegregieren.

Solche Allmachtsfantasien sind nicht nur eine wiederholte Kampfansage an die Sozialpartner, sondern auch ein direkter Angriff auf die demokratische Mitwirkung am Sozialstaat. Diese Ideen gehören in die Mottenkiste statt in die parlamentarischen Beratungen. Der Gesetzgeber muss diese Vorhaben wieder zurückziehen und stattdessen die wirklich notwendigen Bestandteile des Gesetzesentwurfs, wie die lange überfällige Reform des Morbi-RSA, zügig auf den Weg bringen.“


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