Deutscher Gewerkschaftsbund

Am morgigen Mittwoch treffen sich die Minister*innen der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Beratung über die Krankenhausreform.

Mit Blick auf diese Anhörung sagte Anja Piel, Mitglied des DGB Bundesvorstands, am Dienstag in Berlin:

„Bund und Länder müssen schnell zu gemeinsamen Lösungen für eine gute Versorgung der Patient*innen und Versicherten kommen. Auf die Einigung der Ampel auf eine Krankenhausreform darf nicht gewartet werden. Schon jetzt stecken viele Kliniken in einer dramatischen Situation: 78 Prozent aller Krankenhäuser rechnen mit einem negativen Jahresergebnis für das Jahr 2023, 71 Prozent aller Kliniken erwarten auch für das laufende Jahr keine Verbesserung. Wenn jetzt nichts passiert, ist eine kalte Strukturbereinigung mit vielen Pleiten und Kliniksterben die Folge. Die gute erreichbare Versorgung der Menschen steht auf dem Spiel, und das insbesondere in strukturschwachen Regionen. Keinesfalls dürfen Versorgungslücken entstehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gewährleistet bleiben.

Im Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) stehen zwar richtige Reformziele – bessere Finanzierung, die Abkehr vom Profitstreben, eine höhere Qualität sowie mehr Transparenz über die Leistungen in den Krankenhäusern. Was aber fehlt sind schnelle Lösungen für die dramatische wirtschaftliche Situation, in der viele Kliniken jetzt schon stecken.

Bundesfinanzminister Lindner muss jetzt Steuermittel als Soforthilfen für notleidende Krankenhäuser zur Verfügung stellen, bis die geplante Krankenhausreform in Kraft tritt. Nur so können sich Patient*innen künftig auch weiterhin auf Versorgung bei Krankheit verlassen. Krankenhäuser dürfen nicht ohne Flankenschutz einfach in die Insolvenz gehen – besonders nicht in Regionen, wo es keine Versorgungsalternativen für Erkrankte gibt.“