Deutscher Gewerkschaftsbund

06.11.2018

DGB setzt sich durch: Tariflöhne auch für sozialen Arbeitsmarkt

Mit dem "Teilhabechancengesetz" will die Bundesregierung Langzeitarbeitslosen neue Job-Perspektiven eröffnen: Ein sozialer Arbeitsmarkt soll ihnen geförderte Stellen in Unternehmen, sozialen Einrichtungen oder Städten und Gemeinden ermöglichen. Die Förderung sollte sich bisher allerdings nicht an Tariflöhnen, sondern am Mindestlohn orientieren. Doch jetzt setzt die Koalition eine Forderung der Gewerkschaften um.

Jobangebote auf der Jobmesse

DGB/Simone M. Neumann

Nur Mindestlohn für sozialen Arbeitsmarkt?

Die Pläne der Bundesregierung für einen sozialen Arbeitsmarkt sahen im Kern ursprünglich zwei Punkte vor:

  • Langzeitarbeitslose arbeiten sozialversicherungspflichtig bei Arbeitgebern in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen
  • In den ersten beiden Jahren gibt es einen öffentlichen Zuschuss von 100 Prozent zum gesetzlichen Mindestlohn - in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt bei einer maximalen Förderdauer von fünf Jahren

Das Problem: Wenn sich die Zuschüsse am gesetzlichen Mindestlohn orientiert hätten, hätte das alle Arbeitgeber benachteiligt, die verbindliche Tarifverträge mit Gewerkschaften abgeschlossen haben. Sie hätten die Differenz zwischen Mindestlohn und Tariflohn selbst ausgleichen müssen. "Diese Förderkonditionen sind so unattraktiv, dass sich viele potentielle Einsatzstellen nicht beteiligen werden, die eigentlich für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser aufgeschlossen sind", kritisierte bereits im Sommer 2018 DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Außerdem hätte so die Gefahr bestanden, "dass vor allem Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geschaffen werden".

Bis zuletzt für Tariflöhne eingesetzt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich bis zuletzt dafür eingesetzt, dass Tariflöhne die Richtschnur für die geförderten Stellen am sozialen Arbeitsmarkt werden - und nicht der Mindestlohn. Noch vergangene Woche hatte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in einer Diskussion mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil klargemacht: "Ein Sozialer Arbeitsmarkt muss gute Arbeitsplätze bieten: sozial abgesichert und tariflich bezahlt. Soziale Teilhabe wird erst dann erlebbar, wenn mit der Arbeit auch der Hartz-IV-Bezug beendet werden kann".

Tariflöhne statt Mindestlohn: Koalition lenkt ein

Jetzt hat die große Koalition eingelenkt: Die Förderung für den sozialen Arbeitsmarkt soll sich an Tariflöhnen orientieren, nicht mehr am Mindestlohn.

Außerdem wurde die Zeitspanne verkürzt, nach wie viel Jahren Hartz-IV-Leistungsbezug Arbeitslose am Förderprogramm des Teilhabechancengesetzes teilnehmen können: Bisher waren sieben Jahre vorgesehen, jetzt nur noch sechs, für Schwerbehinderte und Arbeitslose mit Kindern nur noch fünf. Ein Schritt in die richtige Richtung: Der DGB hatte eine Verkürzung auf vier Jahre gefordert.


Nach oben

Weitere Themen

Das än­dert sich 2019 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
2019 Jahrezahl
Colourbox.de
Am 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Was än­dert sich 2019 beim Min­dest­lohn?
Mindestlohn Stempel mit Geldscheinen
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Das hat die Bundesregierung am 31. Oktober 2018 per Verordnung festgelegt und ist damit dem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gefolgt. Unsere Übersicht zeigt, was beim gesetzlichen Mindestlohn und bei den Branchen-Mindestlöhnen im Jahr 2019 gilt.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Audio
Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann spricht im Interview mit dem WDR über die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und die Tarifbindung in Deutschland. weiterlesen …
Pressemeldung
Jetzt den Sozialen Arbeitsmarkt stärken!
Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt sind 45 Prozent der erwerbsfähigen Bezieher von Hartz IV schon vier Jahre und länger auf diese Leistungen angewiesen, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Die Jobcenter müssen jetzt zügig die zum Jahresbeginn eingeführten Fördermöglichkeiten nutzen und für Langzeitleistungsbezieher zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.“ Zur Pressemeldung
Link
"Tariflohn muss die Grundlage sein"
Die Bundesregierung will mit einem Milliardenprogramm Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Grundsätzlich eine gute Initiative, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach im Interview mit dem Deutschlandfunk - fatal sei jedoch, dass Betriebe für geförderte Personen nur den Mindestlohn erstattet bekommen sollen. zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten