Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 056 - 23.04.2010

DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre

Nach dem heute stattgefundenen Beteiligungsgespräch zur Besoldungs- und Ver­sorgungs­an­passung für Bundesbeamte im Bundesinnenministerium lobte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock die schnelle Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung. „Das schafft Vertrauen bei den Beschäftigten und unterstreicht die hohe Bedeutung des Grundsatzes ‚Besoldung folgt Tarif’“, erklärte Sehrbrock heute in Berlin.

Der Gesetzentwurf enthält wesentliche Forderungen des DGB. Neben der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses sind auch strukturelle Verbesserungen erreicht worden. Sie sind notwendig, damit der Tarifabschluss auch in den Punkten bei den Betroffenen ankommt, die nicht auf Besoldung und Versorgung übertragbar sind.

Kritik übte Sehrbrock an der Anpassung der Beamtenpensionen. Dass die Versorgungs­empfän­ger­innen und -empfänger des Bundes 2011 keine Einmalzahlung erhalten sollen, hält sie für ungerechtfertigt. „Da geht es nicht um ein Sahnehäubchen, das eine Luxusversorgung krönt. Es geht darum, dass Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die aus dem einfachen und mittleren Dienst stammen und entsprechend niedrige Altersbezüge haben, voll am Tarifabschluss teilhaben können“, betonte die DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock.

Die Begründung für den Wegfall der Einmalzahlung als weiterer Beitrag zur Stabilisierung der Versorgungsausgaben, hält Sehrbrock für irreführend. „Das ist nicht nachvollziehbar, denn gerade die Einmalzahlung wirkt sich ja nicht auf die Beamten­versorgung aus“, sagte Sehrbrock.

Unmut regt sich bei den Gewerkschaften bei der Tatsache, dass die Ver­sorgungs­rück­lage ohne jede Erläuterung wieder auflebt. Aus Sicht des DGB muss nach dem Bundesbesoldungsgesetz zunächst eine Prüfung vorgenommen werden, bevor wieder eine Kürzung der Besoldungs- und der Ver­sorgungs­an­passung erfolgt. Diese ist bisher nicht erfolgt. Der Versorgungsbericht des Bundes hatte Kürzungen der Versorgung nicht nahelegt.

Entschieden wandte sich Sehrbrock gegen ein Ausspielen der Pensionäre gegen Rentner. „Der DGB ist mit der Nullrunde in der Rente keineswegs einverstanden und hat deshalb gefordert, den Nachhaltigkeitsfaktor abzuschaffen. Die Ver­sorgungs­rück­lage für Beamte ist dagegen nicht als Instrument konzipiert worden, das die soziale Symmetrie gewährleisten soll. Vielmehr soll damit für die Versorgung Kapital angespart werden. Auch für die Alterssicherung der Beamten gilt das Prinzip der Nachhaltigkeit“,  erklärte Sehrbrock.


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Besoldung und Zulagen für Beamte

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