Deutscher Gewerkschaftsbund

16.05.2009

16. Mai: 330.000 Menschen bei den Aktionstagen für einen europäischen Sozialpakt

Menschenmassen im Foyer des Berliner Hauptbahnhof mir roten Luftballons und Plakaten

Ankommen in Berlin: Demonstranten am im Berliner Hauptbahnhof DGB/J.Piegsa

Bei den Demonstrationen für einen europäischen Sozialpakt hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in ungewöhnlich scharfer Form jene Politiker in Deutschland kritisiert, die „alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte“ geöffnet und dabei jeden Schutzdamm gegen die grenzenlose Gier eingerissen haben“.

Vor 100.000 Demonstranten in Berlin verlangte er, jetzt und nicht erst mit Blick auf die Bundestagswahl zu handeln. Deutschland brauche ein Zukunftsinvestitionsprogramm sowie ein drittes Konjunkturprogramm.

Die Verursacher müssen Zahlen

„Eine Umkehr ist überfällig,“ forderte Sommer in seiner Rede unter Hinweis darauf, dass die Eliten in Politik und Wirtschaft angesichts der Krise versagt hätten. Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich eine solche Krise niemals wiederholen könne, betonte Sommer. „Wenn nicht energisch gehandelt wird gegen Krise und Krisenverursacher, dann wird das Folgen haben für Demokratie und sozialen Frieden,“ warnte der DGB-Vorsitzende. Dazu gehöre auch, dass die Opfer der Krise nicht noch die Kosten der Krise tragen dürften. „Die Verursacher müssen zahlen,“ rief Sommer unter Beifall der Demonstranten.

Soziale Rechte vor ökonomische Freiheiten

Zugleich setzte er sich für ein sozialeres Europa und gegen ein Europa des Kapitals ein. So müsse eine rechtlich verbindliche soziale Fortschrittsklausel den sozialen Rechten Vorrang vor den ökonomischen Freiheiten des Binnenmarktes einräumen. Dazu gehöre u.a. gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. „Wir brauchen eine europäische Kommission, die den kleinen Leuten in Europa verpflichtet ist und nicht dem großen Geld,“ verlangte Sommer.


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