Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich des am Freitag im Bundeskanzleramt stattfindenden Gesprächs um die Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke erklärte DGB-Vorstand Dietmar Hexel:

Der Umbau zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energiepolitik ist unverzichtbar. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht und die Abhängigkeiten der Industrie von Erdöl und Ergas reduziert werden. Kernenergie ist weder nachhaltig noch eine Zukunftstechnologie. Die Frage der Endlagerung ist ebenso ungelöst wie die Beteiligung der Unternehmen an diesen Kosten. Ein intelligenter Energiemix der Zukunft kommt ohne Kernkraft aus. Jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass die Erneuerbaren Energien ausgebaut und in die Stromnetze eingespeist werden können.

So können die riesigen Effizienzpotentiale in Industrie, Dienstleistung und Handel, aber auch bei den VerbraucherInnen erschlossen werden. Der DGB plädiert dafür, dass Kraft-Wärme-Kopplung verstärkt eingesetzt und die Modernisierung des Kraftwerkparks vorangebracht wird. Diese Investitionen sind nötig. Gefälligkeiten für die Atom-Lobby wären kein Aushänge-, sondern ein Stoppschild für eine Bundesregierung, die in der Klima- und Energiepolitik Vorreiter sein wollte.

Der DGB fordert die Bundesregierung deshalb ausdrücklich auf, am verbindlich vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie festzuhalten und keine sozialen Konflikte zu provozieren. Es wäre zudem ein politisch unsauberes und undemokratisches Vorgehen der Regierung, diese wichtige Entscheidung am Bundesrat vorbeimogeln zu wollen.