PM 017
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16.04.2024
Am Mittwoch beraten die Minister*innen der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über die Krankenhausreform. Bund und Länder müssen jetzt schnell zu gemeinsamen Lösungen für eine gute Versorgung der Patient*innen und Versicherten kommen. Wenn jetzt nichts passiert, ist eine kalte Strukturbereinigung mit vielen Pleiten und Kliniksterben die Folge.
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21.03.2024
DGB/Yuriy Klochan/123rf.com
Am 15. März ist der aktuelle Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zur Krankenhausreform in die Ressort-Abstimmung gegeben worden. Der DGB kritisiert die unausgewogene Finanzierung des Vorhabens zur Hälfte aus Beitragsmitteln und fordert stattdessen eine auskömmliche Finanzierung aus Steuermitteln von Bund und Ländern.
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PM 012
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21.03.2024
Arbeitnehmer*innen haben ein Anrecht auf Lohnfortzahlungen bei Krankheit, auch wenn sie während der Infektion in Quarantäne mussten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer Grundsatzentscheidung entschieden. Eine Corona-Infektion gilt demnach auch ohne Symptome als Krankheit.
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07.03.2024
DGB/everythingpossible/123rf.com
Ein handlungsfähiger und gerechter Sozialstaat kommt allen zugute. Er stärkt die Demokratie und gleicht strukturelle Ungleichheiten aus. Bestimmte Gruppen sind besonders auf ihn angewiesen, darunter viele Frauen, die mit Blick auf das Thema Frauengesundheit und geschlechtersensible Gesundheitsversorgung weiterhin benachteiligt sind.
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19.12.2023
Obwohl 2024 weitere Teile der letzten Reform in Kraft treten, verbessert sich die Situation für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht wesentlich. Massiv steigende Eigenanteile belasten pflegebedürftige Menschen in den Heimen.
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15.09.2023
Wissenswertes für Arbeitnehmer*innen von Arbeitsschutz bis Zulagen
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Seit April 2023 sind jegliche Corona-Regeln ausgelaufen. Das heißt, dass alle Schutzmaßnahmen, wie das Tragen einer FFP2-Maske in einer medizinischen Einrichtung, weggefallen sind. Jetzt gilt es, dass Politik, Ärzt*innen, Krankenkassen und pharmazeutische Unternehmen den Kampf gegen Long- und Post-Covid gemeinsam aufnehmen. Hier findest du Informationen zu Long-Covid, Post-Covid und Corona.
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PM 057
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05.12.2023
DGB/Ion Chiosea/123rf.com
Die repräsentative Beschäftigtenbefragung Index Gute Arbeit 2023 zeigt, dass die Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland eng mit ihren Arbeitsbedingungen zusammenhängen. Besonders beunruhigend ist: Je stärker die Arbeitsbelastungen ausgeprägt sind, desto schlechter werden Gesundheit und zukünftige Arbeitsfähigkeit eingeschätzt.
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15.11.2023
Die Verhandlungen zwischen BMG und Ländern zur Krankenhausreform dauern weiter an. Nach den gemeinsamen Eckpunkten im Juli verschiebt sich das Gesetzgebungsverfahren ins neue Jahr. Eines ist aber heute schon klar: Die Reform wird sich nicht selbst finanzieren, hier sind die Bundesregierung und die Länder gefragt, die Transformationskosten umfassend aus Steuermitteln zu finanzieren.
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22.09.2023
Am 30. August 2023 wurde der Entwurf eines "Gesundheitsdatennutzungsgesetz" (GDNG) vom Kabinett angenommen. Neben dem Digitalgesetz ist das GDNG ein entscheidender Bestandteil zur Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege und zielt darauf ab, die Nutzung von Gesundheitsdaten für sekundäre Zwecke zu verbessern.
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