Deutscher Gewerkschaftsbund

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01.04.2014
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
Der DGB begrüßt es grundsätzlich, mehr wettbewerbliche Elemente bei der Ökostromförderung einzusetzen. Diese können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie schrittweise und mit ausreichenden Übergangszeiten eingeführt werden. Bei der Implementierung sind jedoch auch die spezifischen Anforderungen der einzelnen Technologien und Marktsegmente hinsichtlich ihrer Planungs- und Genehmigungsverfahren ausreichend zu berücksichtigen.
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01.04.2014
Stellungnahme zum Entwurf der Beihilfeleitlinien im Bereich Energie und Umwelt für die Jahre 2014- 2020 (Draft guidelines on environmental and energy aid for 2014-2020)
Aus Sicht des DGB darf es im Rahmen des Beihilferechts keinerlei Regelungen geben, die die Erreichung der bekannten 20-20-20-Ziele des Energiepaketes von 2008 erschweren. Das Energiepaket und die darauf aufbauenden Richtlinien, insbesondere für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, setzen den Mitgliedsstaaten einen Rahmen, um die eingegangenen Verpflichtungen durch nationale Maßnahmen zu erreichen.Der DGB unterstützt die Schaffung von Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen ausdrücklich.
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01.04.2014
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für das Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die mit dieser Richtlinie bezweckte umweltfreundliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten entspricht in hohem Maße den Forderungen der Gewerkschaften nach einer nachhaltigen Modernisierung der deutschen Industrie.
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29.01.2014
DGB-Stellungnahme Konsulationspapier "Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten"
Stellungnahme zum Konsultationspapier „Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ des Referates C1 – Mehrwertsteuer der Generaldirektion
Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (Einreichungsfrist: 14. Februar 2014).
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23.01.2014
Stellungnahme „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“
Stellungnahme des DGB zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Oktober 2013 (KOM(2013)690final). Für all jene, die sich eine Neuausrichtung der sozialen Dimension der EU versprochen haben, ist die Aufrechterhaltung des neoliberalen Kurses in dieser Mitteilung eine große Enttäuschung. Das Papier liegt ohne Einschränkung auf der Linie der herrschenden neoliberalen Integrationspolitik.
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05.11.2013
Für ein Europa mit Zukunft – sozial, gerecht, demokratisch
Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa
DGB/Horst Wagner
Die Gewerkschaften fordern den Einstieg in einen weniger krisenanfälligen Pfad qualitativen Wachstums. Wir wollen ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa. Ein Europa mit Sozialstaatlichkeit und Mitbestimmung, ein Europa, in dem die Menschen in Würde leben und arbeiten können.
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30.07.2013
Tirer les leçons de la crise
Donner enfin une dimension sociale et démocratique d’importance égale et efficace à l’Union économique et monétaire !
La gestion de crise de l’Union européenne (UE), encore largement axée sur la politique d’austérité, ne fonctionne pas. On ne peut plus nier entre-temps que les coûts économiques, sociaux et politiques de cette gestion de crise sont considérables. Un changement radical de politique est nécessaire pour redonner à l’Europe une ligne de conduite stable. Un programme de croissance européen solide et durable s’impose, la Confédération des Syndicats Allemands a lancé une proposition en la matière (« plan Marshall pour l’Europe ») dans le débat.
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05.07.2013
Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ der EU-Kommission
Zum Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ der EU-Kommission nimmt der DGB zu den Punkten, Erneuerbare Energien, Klimagasreduktion, Energieeffizienzrichtlinie, Verzicht auf Einsatz und Förderung der Kernenergie durch EU-Energiepolitik (u.a.) Stellung.
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28.06.2013
Berufliche Ausbildung in Deutschland – ein Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa?
DGB-Position zum Programm MobiPro-EU
Noch nie war die weltweite Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie heute. In Südeuropa sind zum Teil mehr als 50 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit. Im Rahmen der ESF-Richtlinie MobiPro-EU werden nun junge Europäerinnen für eine duale Berufsausbildung in Deutschland angeworben. Der DGB begrüßt die innereuropäische Mobilität ausdrücklich, doch dafür sind gute Rahmenbedingungen nötig.
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27.06.2013
Die Lehren aus der Krise ziehen
Der Wirtschafts- und Währungsunion endlich eine gleichrangige und wirksame soziale und demokratische Dimension geben!
Die europäische Krisenbewältigung, die immer noch vorrangig auf Austeritätspolitik ausgerichtet ist, funktioniert nicht. Inzwischen ist nicht mehr zu übersehen, dass die ökonomischen, sozialen wie politischen Kosten dieser Form der Krisenbewältigung enorm sind. Ein radikaler Politikwechsel ist nötig, um Europa wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen. Eine Erklärung des DGB.
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