Deutscher Gewerkschaftsbund

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04.02.2015
DG­B-­Po­si­ti­on Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment - CE­TA
The DGB last stated its position on EU Free Trade Agreements and on trade policy in general in a comprehensive resolution at the 20th Federal Congress. This puts forward the German trade unions views regarding the clear requirements which trade agreements should fulfil, including the need for transparent negotiations and effective prevention of any kind of pressure on either environmental standards or standards protecting employees. Sensible rules for protecting certain service areas should be kept in place, while pressure for more privatisation needs to be prevented. The unions believe it is vital not to grant investors specific rights to bring lawsuits against national states.
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02.12.2014
DG­B-­Po­si­ti­on zum Frei­han­dels­ab­kom­men CE­TA
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB hält das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU für "so nicht zustimmungsfähig". Die CETA-Verhandlungen müssten "wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden", heißt es in einem Positionspapier des DGB. Vor allem das Investitionsschutzkapitel stößt beim Gewerkschaftsbund auf Kritik.
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16.10.2014
Stel­lung­nah­me für den na­tio­na­len Be­richt des BMAS an die EU-­Kom­mis­si­on
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den nationalen Bericht des BMAS an die EU-Kommission über die Durchführung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
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27.08.2014
Be­wer­tung des DGB zum Ab­schluss­be­richt des Staats­se­kre­tärs­aus­schuss zu „Rechts­fra­gen und Her­aus­for­de­run­gen bei der In­an­spruch­nah­me der so­zia­len Si­che­rungs­sys­te­me durch An­ge­hö­ri­ge der EU-­Mit­glied­staa­ten“
DGB/Simone M. Neumann
Aus Anlass der Debatte um den Zuzug von EU-Bürgern nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, richtete die Bundesregierung Anfang Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss ein, dessen Abschlussbericht im Juli 2014 vorgelegt wurde. Der DGB bewertet den Bericht differenziert und fordert vor allem, "die Freizügigkeit sozial und gerecht gestalten".
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15.07.2014
Stel­lung­nah­me zum Vor­schlag für ei­ne Richt­li­nie des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes über Ge­sell­schaf­ten mit be­schränk­ter Haf­tung mit ei­nem ein­zi­gen Ge­sell­schaf­ter - SUP
Die EU-Kommission hat den Richtlinienvorschlag für eine haftungsbeschränkte Einpersonengesellschafft SUP ein gereicht. Damit solle „potentiellen Unternehmensgründern" und Klein- und Mittelunternehmen die Gründung von Gesellschaften im Ausland zu erleichtert werden. Der DGB lehnt den Vorschlag ab. Dieser ist geeignet, die schutzwürdigen Interessen von ArbeitnehmerInnen, Gläubigern und VerbraucherInnen zu untergraben.
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14.07.2014
Ein neu­er Weg für Eu­ro­pa
European Union Architecture Studio
Das 8. Europäische Parlament hat seine Arbeit für die kommenden fünf Jahre aufgenommen. Der DGB Bundesvorstand hat seine europapolitischen Konzepte in einem Beschluss mit dem Titel "Ein neuer Weg für Europa" zusammengefasst und "Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes an das neue Europäische Parlament und an die neue EU-Kommission" formuliert.
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07.07.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu den öf­fent­li­chen Kon­sul­ta­tio­nen der EU-­Kom­mis­si­on zum In­ves­ti­ti­ons­schutz in TTIP
Colourbox
Im März 2014 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu "den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP" gestartet. Der DGB macht in einer Stellungnahme klar: Ein Investitionsschutz-Kapitel ist im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht zu rechtfertigen.
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15.05.2014
Be­schluss des DG­B-­Bun­des­kon­gres­ses: Frei­han­dels­ver­hand­lun­gen mit den USA aus­set­zen
Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigten, Verbrauchern oder der Umwelt
Transparenz und ernsthafte Beteiligung von Zivilgesellschaft und Sozialpartnern – das sind für den DGB die notwendigen Rahmenbedingungen weiterer Verhandlungsrunden des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). Ziel der Verhandlungen müssen faire Handelsbeziehungen, bessere wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten sein. Bis zu dieser grundsätzlichen Neuausrichtung müssen die Gespräche ausgesetzt werden.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur grund­le­gen­den Re­form des Er­neu­er­ba­re-­Ener­gien-­Ge­set­zes und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten des Ener­gie­wirt­schafts­rechts
Der DGB begrüßt es grundsätzlich, mehr wettbewerbliche Elemente bei der Ökostromförderung einzusetzen. Diese können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie schrittweise und mit ausreichenden Übergangszeiten eingeführt werden. Bei der Implementierung sind jedoch auch die spezifischen Anforderungen der einzelnen Technologien und Marktsegmente hinsichtlich ihrer Planungs- und Genehmigungsverfahren ausreichend zu berücksichtigen.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der Bei­hil­fe­leit­li­ni­en im Be­reich Ener­gie und Um­welt für die Jah­re 2014- 2020 (Draft gui­de­li­nes on en­vi­ron­men­tal and ener­gy aid for 2014-2020)
Aus Sicht des DGB darf es im Rahmen des Beihilferechts keinerlei Regelungen geben, die die Erreichung der bekannten 20-20-20-Ziele des Energiepaketes von 2008 erschweren. Das Energiepaket und die darauf aufbauenden Richtlinien, insbesondere für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, setzen den Mitgliedsstaaten einen Rahmen, um die eingegangenen Verpflichtungen durch nationale Maßnahmen zu erreichen.Der DGB unterstützt die Schaffung von Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen ausdrücklich.
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