Deutscher Gewerkschaftsbund

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09.02.2016
Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung der EU-­Kom­mis­sion: Den Bin­nen­markt wei­ter aus­bau­en
DGB/Simone M. Neumann
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Binnenmarkts vorgeschlagen. Im Vordergrund stehen dabei die weitere Öffnung der Dienstleistungs- und Industriegütermärkte. Der DGB kritisiert die weitere Vertiefung des Binnenmarkts, wenn diese auf Kosten der Beschäftigten und Verbraucher vorgenommen wird.
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27.01.2016
Elek­tro­ni­sche öf­fent­li­che Diens­te für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger – dis­kri­mi­nie­rungs­frei, mehr­spra­chig, be­darfs­ge­recht
Stellungnahme des DGB in der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum nächsten EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020
Der EU-eGovernment Aktionsplan 2016–2020 wird Projekte und Prioritäten der Kommissionspolitik für digitale öffentliche Dienstleistungen festlegen. Der Aktionsplan setzt verwaltungsseitigig die digitale Agenda der EU („digital single market“) um. Der DGB stellt in seiner Stellungnahme eine ganze Reihe von Einzelforderungen für bessere digitale öffentliche Dienstleistung(-sarbeit) in Europa auf.
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02.12.2015
Be­schluss: Flücht­lings­po­li­tik ge­recht und so­li­da­risch ge­stal­ten
gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
Colourbox
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen sich den Herausforderungen, die mit der wachsenden Zahl geflüchteter Menschen in Deutschland verbunden sind. Wir sind überzeugt, dass diese Herausforderungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der gesamten Zivilgesellschaft gemeinsam bewältigt werden können.
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12.11.2015
Vor­schlä­ge zu Qua­li­täts­kri­te­ri­en als Kern­be­stand­teil der Ver­ga­be von Ar­beits­markt­dienst­leis­tun­gen
Expertise zur Umsetzung der reformierten EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU für öffentliche Aufträge (Vergaberichtlinie) in nationales Recht
DGB/Simone M. Neumann
Die Gewerkschaften fordern eine Wende in der bisherigen Vergabe von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen im Interesse der Beschäftigten, der Lernenden und der Träger. Denn gute Aus- und Weiterbildung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wie die gewerkschaftlichen Anforderungen konkret in die Praxis umgesetzt werden können, zeigt die Expertise von Professor Dr. Stefan Sell. Vorlegt wurde sie gemeinsam von GEW, DGB und ver.di.
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07.10.2015
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum plu­ri­la­te­ra­len Ab­kom­men über den Han­del mit Dienst­leis­tun­gen – Ti­SA
Mit 22 Staaten verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen das Trade in Services Agreement-Abkommen (TiSA) zum Handel mit Dienstleistungen. Doch durchgesickerte Dokumente zeigen, dass die TiSA-Verhandlungen in die falsche Richtung gehen und keinen Beitrag zu einem gerechteren Welthandel leisten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb die TiSA-Verhandlungen auszusetzen und das Vorhaben auf eine neue Basis zu stellen.
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07.10.2015
Po­si­ti­on Pa­per of the Ger­man Tra­de Uni­on Con­fe­de­ra­ti­on (DG­B) on the Plu­ri­la­te­ral Tra­de in Ser­vices Agree­ment (Ti­SA
In the context of the public debates around the agreements between the EU and the US (TTIP) as well as Canada (CETA), the DGB has made its position and demands regarding free trade agreements very clear. For the service sectors, public services have to be excluded from the agreement. These demand naturally not only apply to TTIP and CETA, but to all free trade agreements the EU is negotiating.
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02.10.2015
Re­so­lu­ti­on des Eu­ro­päi­schen Ge­werk­schafts­bun­des (EG­B) zu Ti­SA
EGB/Erik Luntang
Die Delegierten des EGB-Kongresses 2015 haben eine Resolution zum geplanten internationalen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ("Trade in Services Agreement", TiSA) beschlossen. Darin sind klare Anforderungen formuliert. "Falls TiSA diesen Forderungen nicht entspricht, fordert der EGB die Ablehnung dieses Abkommens."
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27.08.2015
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf für ein Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten­ge­setz VGG
Colourbox
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes/Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz VGG) begrüßt der Deutsche Gewerkschaftsbund die insgesamt gemäßigte Umsetzung der EU-Richtlinie. Zu einigen Punkten nimmt er aber kritisch Stellung.
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26.08.2015
Stel­lung­nah­me zum Be­richt „Die Wirt­schafts- und Wäh­rungs­u­ni­on Eu­ro­pas vollen­den“ und zur Fort­ent­wick­lung der wirt­schafts­po­li­ti­schen Steue­rung in EU und Eu­ro­zo­ne
DGB/Simone M. Neumann
Ihre Vorstellungen einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung („Economic Governance“) in Europa haben die Chefs der EU-Kommission, der EU-Ratspräsident und die Chefs von Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und Europaparlament vorgelegt. Die Stellungnahme des DGB zeigt auf, dass der Bericht der fünf Präsidenten in die falsche Richtung geht und die Probleme Europas eher verschärft, als sie zu lösen.
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06.07.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts, Ver­ga­be­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – VergModG
Der DGB kritisiert eine nur unzureichende – und damit teilweise europarechtswidrige - Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Vergaberichtlinie. Im Ergebnis wird Deutschland damit innerhalb Europas nicht zur Vorreiterin für die Umsetzung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Der DGB und die Gewerkschaften erwarten eine Korrektur des Gesetzentwurfs.
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