Deutscher Gewerkschaftsbund

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21.02.2017
Vor­läu­fi­ge DGB-­Stel­lung­nah­me zur EU-Dienst­leis­tungs­kar­te
Colourbox.de
Durch die geplante EU-Dienstleistungskarte könnte ein Dumping-Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten drohen. Der DGB warnt: Die Dienstleistungskarte "ist überflüssig, unverhältnismäßig und löst keine Probleme".
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22.12.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me: Na­tio­na­ler Ak­ti­ons­plan (NAP) "Wirt­schaft und Men­schen­rech­te"
DGB/Simone M. Neumann
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. In seiner vorliegenden Form sei er nur "ein bescheidener Beitrag für eine verantwortungsvolle Gestaltung einer fairen und nachhaltigen Weltwirtschaft", so der DGB.
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14.12.2016
Be­wer­tung zum un­ter­zeich­ne­ten eu­ro­pä­isch-ka­na­di­schen Han­dels­ab­kom­men CE­TA (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment) und der ver­ab­schie­de­ten Zu­sat­z­er­klä­run­gen
Colourbox.de
Ein CETA-Abkommen, das der Gestaltung von offenen Märkten und freiem Handel nach Kriterien einer fairen Globalisierung verpflichtet ist, gewährleistet, dass Arbeitnehmerrechte auf nationaler und internationaler Ebene erhalten und ausgebaut werden können. In der derzeit vorliegenden Form jedoch erfüllt CETA aus Sicht des DGB die Gestaltungsanforderungen noch nicht ausreichend.
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14.12.2016
As­sess­ment of the Si­gned EU-Ca­na­da Tra­de Agree­ment CE­TA (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment) and the Ad­op­ted Sup­ple­men­ta­ry De­cla­ra­ti­ons
Colourbox.de
The implementation of CETA committed to designing open markets and free trade based on criteria of a fair globalisation while ensuring that workers’ rights can be maintained and developed at the national and international level could help to win the citizens’ trust and would be a sign against the revival of protectionism and nationalism. In the currently present form, however, the DGB finds that the Agreement do not sufficiently meet the requirements.
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18.10.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me: Kon­sul­ta­ti­on - Über­ar­bei­tung des ma­kro­pru­den­zi­el­len Rah­mens der EU
DGB/Simone M. Neumann
Die Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, urteilt die Europäische Kommission und sieht darin eine Schwächung der gegenwärtigen Finanzmarktarchitektur. Auch wenn sich das Finanzsystem nach den Krisenjahren beruhigt hat und neue Standards auf den Weg gebracht worden sind, gilt es weiterhin, die Struktur der Finanzmärkte stetig zu verbessern.
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21.09.2016
Die Deut­sche Nach­hal­tig­keitss­tra­te­gie – Mas­ter­plan für Nach­hal­tig­keit in Deutsch­lan­d?
Neuauflage 2016
DGB/Simone M. Neumann
Die Vereinten Nationen haben nachhaltige Entwicklungsziele verabschiedet. Sie verpflichten damit jedes Land, sich eigene Ziele zu setzen. Das Kanzleramt hat nun einen ersten Entwurf für eine deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt. Das Fazit des DGB dazu: Gut strukturiert, aber mit Lücken und zu wenig ambitioniert. Ihrem Anspruch, Deutschland nachhaltiger zu gestalten, wird sie noch nicht gerecht.
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12.09.2016
Fai­rer Wett­be­werb und so­zia­le Si­cher­heit in der kol­la­bo­ra­ti­ven Wirt­schaft
Colourbox
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Förderung kollaborativer Wirtschaft vorgelegt. Gemeint ist damit die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen durch digitale Plattformen. Der DGB weist darauf hin, dass es faire Wettbewerbsbedingungen geben muss - ohne dass Arbeitsbedingungen, Einkommen oder soziale Absicherung darunter leiden.
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07.07.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me: In­itia­ti­ven für den Dienst­leis­tungs­markt falsch aus­ge­rich­tet
Zur Einführung eines Dienstleistungspasses und Deregulierung im Bereich Bau- und spezieller Unternehmensdienstleistungen
Colourbox.de
Die EU-Kommission will mit einem "Dienstleistungspass" die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten vereinfachen. Der DGB lehnt die Pläne der Kommission grundlegend ab.
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07.06.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung der Ent­sen­de­richt­li­nie
DGB/Simone M. Neumann
Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die so genannte Entsenderichtlinie mit dem Ziel, Lohndumping zu bekämpfen. Die Vorschläge der Kommission zur Entlohnung seien "grundsätzlich zu begrüßen, aber nicht ausreichend, um das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' umzusetzen", heißt es in der Stellungnahme des DGB.
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19.04.2016
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zum Straf­rechts­über­ein­kom­men des Eu­ro­pa­ra­tes über Kor­rup­ti­on
Colourbox.de
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption.
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