Deutscher Gewerkschaftsbund

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23.04.2012
Gesetzentwurf zur Hochqualifizierten-Richtlinie der EU
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU vorgelegt. Das Gesetz soll die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung regeln. Nach Auffassung des DGB folgen die Vorschläge einer überholten Politik, die weiterhin die Begrenzung der Zuwanderung in den Vordergrund stellt und gleichzeitig weitere Ausnahmen zulässt.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zu einem EU-Grünbuch über Lehren aus der Finanzkrise
Stellungnahme des DGB zum EU-Grünbuch "Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen", 19. März 2012. Aus Sicht des DGB dürfen in Folge der Krise Arbeitnehmerrechte nicht dereguliert und abgebaut werden.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland 2012
Stellungnahme des DGB zum Entwurf der Bundesregierung für das Nationale Reformprogramm Deutschland 2012 (NRP), 29. Februar 2012. Mit dem NRP soll die EU-Strategie "Europa 2020" auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Der DGB kritisiert, dass die Bundesregierung im NRP viele aktuelle Probleme ausklammert.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zu EU-Plänen für alternative Streitbeilegungen im Verbraucherrecht
Stellungnahme des DGB zu Vorschlägen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates für eine Richtlinie über "alternative Streitbeilegung" im Verbraucherrecht, beispielsweise durch außergerichtliche Einigungen, 3. Februar 2012. Der DGB fordert unter anderem Mindeststandards für außergerichtliche Verfahren.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission über die Machbarkeit von Stabilitätsbonds ("Eurobonds")
Stellungnahme des DGB zum Grünbuch der EU-Kommission zur Machbarkeit von Stabilitätsbonds ("Eurobonds"), "Green Paper on the feasibility of Stability Bonds", 6. Januar 2012. Der DGB sieht gemeinsame Staatsanleihen als "logische Folge einer zusammenwachsenden Europäischen Union".
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02.03.2012
Stellungnahme zur EU-Konsultation „Länderspezifische Berichterstattung von multinationalen Unternehmen“
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02.03.2012
Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission vom 5. April 2011: „Europäische Corporate Governance)Rahmen" (KOM(2011) 164 endg.)
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02.03.2012
Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz zur Überarbeitung der EU-Bilanzierungsrichtlinien
Positionen des Deutschen

Gewerkschaftsbundes zur geplanten Überarbeitung und Neustrukturierung der europäischen Bilanzrichtlinien.
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01.03.2012
Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Neuregulierung der Abschlussprüfung bei Unternehmen
Die Europäische Kommission hat im November 2011 Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen sowie für eine neue Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse vorgelegt. Dazu die Position des DGB.
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16.02.2012
Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)
Eine DGB-Bewertung der CSR-Mitteilung der EU-Kommission vom 25.10.2011
Wie verbindlich sollten Regeln zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR) sein? In dieser Frage will die EU-Kommission für mehr Klarheit sorgen und hat eine „neue EU-Strategie für CSR“ vorgelegt. Das Papier ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch noch immer fehlen verbindliche Regelungen, um die Grundsätze von CSR zu definieren und durchzusetzen
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