Deutscher Gewerkschaftsbund

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14.10.2014
DGB-Stellungnahme zu Gesetzesänderungen zur EU-Freizügigkeit
DGB/ Simone M. Neumann
Die Bundesregierung will per Gesetzesänderung Fälle von "Rechtsmissbrauch" beim Bezug von Kindergeld, bei illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit durch zugewanderte Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten eindämmen. Der Gesetzentwurf steht im Zusammenhang mit der Debatte um sogenannte "Armutszuwanderung" und "Sozialmissbrauch". Der DGB kritisiert, dass die tatsächlich sehr geringe Zahl der Fälle, in denen es Rechtsmissbrauch gegeben hat, eine Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit so nicht rechtfertigt.
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27.08.2014
Bewertung des DGB zum Abschlussbericht des Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“
DGB/Simone M. Neumann
Aus Anlass der Debatte um den Zuzug von EU-Bürgern nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, richtete die Bundesregierung Anfang Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss ein, dessen Abschlussbericht im Juli 2014 vorgelegt wurde. Der DGB bewertet den Bericht differenziert und fordert vor allem, "die Freizügigkeit sozial und gerecht gestalten".
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14.07.2014
Ein neuer Weg für Europa
European Union Architecture Studio
Das 8. Europäische Parlament hat seine Arbeit für die kommenden fünf Jahre aufgenommen. Der DGB Bundesvorstand hat seine europapolitischen Konzepte in einem Beschluss mit dem Titel "Ein neuer Weg für Europa" zusammengefasst und "Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes an das neue Europäische Parlament und an die neue EU-Kommission" formuliert.
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07.07.2014
DGB-Stellungnahme zu den öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP
Colourbox
Im März 2014 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu "den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP" gestartet. Der DGB macht in einer Stellungnahme klar: Ein Investitionsschutz-Kapitel ist im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht zu rechtfertigen.
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01.04.2014
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
Der DGB begrüßt es grundsätzlich, mehr wettbewerbliche Elemente bei der Ökostromförderung einzusetzen. Diese können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie schrittweise und mit ausreichenden Übergangszeiten eingeführt werden. Bei der Implementierung sind jedoch auch die spezifischen Anforderungen der einzelnen Technologien und Marktsegmente hinsichtlich ihrer Planungs- und Genehmigungsverfahren ausreichend zu berücksichtigen.
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01.04.2014
Stellungnahme zum Entwurf der Beihilfeleitlinien im Bereich Energie und Umwelt für die Jahre 2014- 2020 (Draft guidelines on environmental and energy aid for 2014-2020)
Aus Sicht des DGB darf es im Rahmen des Beihilferechts keinerlei Regelungen geben, die die Erreichung der bekannten 20-20-20-Ziele des Energiepaketes von 2008 erschweren. Das Energiepaket und die darauf aufbauenden Richtlinien, insbesondere für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, setzen den Mitgliedsstaaten einen Rahmen, um die eingegangenen Verpflichtungen durch nationale Maßnahmen zu erreichen.Der DGB unterstützt die Schaffung von Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen ausdrücklich.
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01.04.2014
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für das Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die mit dieser Richtlinie bezweckte umweltfreundliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten entspricht in hohem Maße den Forderungen der Gewerkschaften nach einer nachhaltigen Modernisierung der deutschen Industrie.
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29.01.2014
DGB-Stellungnahme Konsulationspapier "Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten"
Stellungnahme zum Konsultationspapier „Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ des Referates C1 – Mehrwertsteuer der Generaldirektion
Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (Einreichungsfrist: 14. Februar 2014).
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23.01.2014
Stellungnahme „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“
Stellungnahme des DGB zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Oktober 2013 (KOM(2013)690final). Für all jene, die sich eine Neuausrichtung der sozialen Dimension der EU versprochen haben, ist die Aufrechterhaltung des neoliberalen Kurses in dieser Mitteilung eine große Enttäuschung. Das Papier liegt ohne Einschränkung auf der Linie der herrschenden neoliberalen Integrationspolitik.
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05.11.2013
Für ein Europa mit Zukunft – sozial, gerecht, demokratisch
Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa
DGB/Horst Wagner
Die Gewerkschaften fordern den Einstieg in einen weniger krisenanfälligen Pfad qualitativen Wachstums. Wir wollen ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa. Ein Europa mit Sozialstaatlichkeit und Mitbestimmung, ein Europa, in dem die Menschen in Würde leben und arbeiten können.
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