Deutscher Gewerkschaftsbund

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02.12.2014
DG­B-­Po­si­ti­on zum Frei­han­dels­ab­kom­men CE­TA
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB hält das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU für "so nicht zustimmungsfähig". Die CETA-Verhandlungen müssten "wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden", heißt es in einem Positionspapier des DGB. Vor allem das Investitionsschutzkapitel stößt beim Gewerkschaftsbund auf Kritik.
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16.10.2014
Stel­lung­nah­me für den na­tio­na­len Be­richt des BMAS an die EU-­Kom­mis­si­on
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den nationalen Bericht des BMAS an die EU-Kommission über die Durchführung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
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27.08.2014
Be­wer­tung des DGB zum Ab­schluss­be­richt des Staats­se­kre­tärs­aus­schuss zu „Rechts­fra­gen und Her­aus­for­de­run­gen bei der In­an­spruch­nah­me der so­zia­len Si­che­rungs­sys­te­me durch An­ge­hö­ri­ge der EU-­Mit­glied­staa­ten“
DGB/Simone M. Neumann
Aus Anlass der Debatte um den Zuzug von EU-Bürgern nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, richtete die Bundesregierung Anfang Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss ein, dessen Abschlussbericht im Juli 2014 vorgelegt wurde. Der DGB bewertet den Bericht differenziert und fordert vor allem, "die Freizügigkeit sozial und gerecht gestalten".
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15.07.2014
Stel­lung­nah­me zum Vor­schlag für ei­ne Richt­li­nie des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes über Ge­sell­schaf­ten mit be­schränk­ter Haf­tung mit ei­nem ein­zi­gen Ge­sell­schaf­ter - SUP
Am 9. April 2014 hat die EU-Kommission den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter“ (SUP) vorgelegt. Die Kommission strebt mit dem Richtlinienvorschlag an, „potentiellen Unternehmensgründern und insbesondere KMU die Gründung von Gesellschaften im Ausland zu erleichtern.“ Der DGB unterstützt das Ziel, grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten von KMU zu erleichtern, lehnt den Richtlinienvorschlag jedoch ab, da er geeignet ist, die schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gläubiger, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Allgemeinheit zu untergraben. Der Richtlinienvorschlag eröffnet die Möglichkeit eines ruinösen Wettbewerbs der Steuer- und Sozialstandards in Europa.
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14.07.2014
Ein neu­er Weg für Eu­ro­pa
European Union Architecture Studio
Das 8. Europäische Parlament hat seine Arbeit für die kommenden fünf Jahre aufgenommen. Der DGB Bundesvorstand hat seine europapolitischen Konzepte in einem Beschluss mit dem Titel "Ein neuer Weg für Europa" zusammengefasst und "Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes an das neue Europäische Parlament und an die neue EU-Kommission" formuliert.
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07.07.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu den öf­fent­li­chen Kon­sul­ta­tio­nen der EU-­Kom­mis­si­on zum In­ves­ti­ti­ons­schutz in TTIP
Colourbox
Im März 2014 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu "den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP" gestartet. Der DGB macht in einer Stellungnahme klar: Ein Investitionsschutz-Kapitel ist im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht zu rechtfertigen.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur grund­le­gen­den Re­form des Er­neu­er­ba­re-­Ener­gien-­Ge­set­zes und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten des Ener­gie­wirt­schafts­rechts
Der DGB begrüßt es grundsätzlich, mehr wettbewerbliche Elemente bei der Ökostromförderung einzusetzen. Diese können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie schrittweise und mit ausreichenden Übergangszeiten eingeführt werden. Bei der Implementierung sind jedoch auch die spezifischen Anforderungen der einzelnen Technologien und Marktsegmente hinsichtlich ihrer Planungs- und Genehmigungsverfahren ausreichend zu berücksichtigen.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der Bei­hil­fe­leit­li­ni­en im Be­reich Ener­gie und Um­welt für die Jah­re 2014- 2020 (Draft gui­de­li­nes on en­vi­ron­men­tal and ener­gy aid for 2014-2020)
Aus Sicht des DGB darf es im Rahmen des Beihilferechts keinerlei Regelungen geben, die die Erreichung der bekannten 20-20-20-Ziele des Energiepaketes von 2008 erschweren. Das Energiepaket und die darauf aufbauenden Richtlinien, insbesondere für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, setzen den Mitgliedsstaaten einen Rahmen, um die eingegangenen Verpflichtungen durch nationale Maßnahmen zu erreichen.Der DGB unterstützt die Schaffung von Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen ausdrücklich.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­desum­welt­mi­nis­te­ri­ums für das Ge­setz zur Neu­ord­nung des Ge­set­zes über das In­ver­kehr­brin­gen, die Rück­nah­me und die um­welt­ver­träg­li­che Ent­sor­gung von Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­ten (Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­te­ge­setz - Elek­tro­G)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die mit dieser Richtlinie bezweckte umweltfreundliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten entspricht in hohem Maße den Forderungen der Gewerkschaften nach einer nachhaltigen Modernisierung der deutschen Industrie.
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29.01.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me Kon­su­la­ti­ons­pa­pier "Über­prü­fung be­ste­hen­der MwSt-Rechts­vor­schrif­ten zu öf­fent­li­chen Ein­rich­tun­gen und Steu­er­be­frei­un­gen für dem Ge­mein­wohl die­nen­de Tä­tig­kei­ten"
Stellungnahme zum Konsultationspapier „Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ des Referates C1 – Mehrwertsteuer der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (Einreichungsfrist: 14. Februar 2014).
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