Deutscher Gewerkschaftsbund

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18.10.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me: Kon­sul­ta­ti­on - Über­ar­bei­tung des ma­kro­pru­den­zi­el­len Rah­mens der EU
DGB/Simone M. Neumann
Die Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, urteilt die Europäische Kommission und sieht darin eine Schwächung der gegenwärtigen Finanzmarktarchitektur. Auch wenn sich das Finanzsystem nach den Krisenjahren beruhigt hat und neue Standards auf den Weg gebracht worden sind, gilt es weiterhin, die Struktur der Finanzmärkte stetig zu verbessern.
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21.09.2016
Die Deut­sche Nach­hal­tig­keitss­tra­te­gie – Mas­ter­plan für Nach­hal­tig­keit in Deutsch­lan­d?
Neuauflage 2016
DGB/Simone M. Neumann
Die Vereinten Nationen haben nachhaltige Entwicklungsziele verabschiedet. Sie verpflichten damit jedes Land, sich eigene Ziele zu setzen. Das Kanzleramt hat nun einen ersten Entwurf für eine deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt. Das Fazit des DGB dazu: Gut strukturiert, aber mit Lücken und zu wenig ambitioniert. Ihrem Anspruch, Deutschland nachhaltiger zu gestalten, wird sie noch nicht gerecht.
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12.09.2016
Fai­rer Wett­be­werb und so­zia­le Si­cher­heit in der kol­la­bo­ra­ti­ven Wirt­schaft
Colourbox
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Förderung kollaborativer Wirtschaft vorgelegt. Gemeint ist damit die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen durch digitale Plattformen. Der DGB weist darauf hin, dass es faire Wettbewerbsbedingungen geben muss - ohne dass Arbeitsbedingungen, Einkommen oder soziale Absicherung darunter leiden.
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07.07.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me: In­itia­ti­ven für den Dienst­leis­tungs­markt falsch aus­ge­rich­tet
Zur Einführung eines Dienstleistungspasses und Deregulierung im Bereich Bau- und spezieller Unternehmensdienstleistungen
Colourbox.de
Die EU-Kommission will mit einem "Dienstleistungspass" die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten vereinfachen. Der DGB lehnt die Pläne der Kommission grundlegend ab.
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07.06.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung der Ent­sen­de­richt­li­nie
DGB/Simone M. Neumann
Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die so genannte Entsenderichtlinie mit dem Ziel, Lohndumping zu bekämpfen. Die Vorschläge der Kommission zur Entlohnung seien "grundsätzlich zu begrüßen, aber nicht ausreichend, um das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' umzusetzen", heißt es in der Stellungnahme des DGB.
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19.04.2016
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zum Straf­rechts­über­ein­kom­men des Eu­ro­pa­ra­tes über Kor­rup­ti­on
Colourbox.de
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption.
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06.04.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zur ak­tua­li­sier­ten Ver­si­on des EU-Frei­han­dels­ab­kom­mens mit Ka­na­da (CE­TA)
"EU-Kommission muss weiter nachverhandeln"
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess. Der DGB hatte bereits 2014 eine ablehnende Position zum veröffentlichten Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen gefordert. In der aktualisierten Version wurden Kritikpunkte teilweise aufgenommen, zahlreiche Probleme bleiben aber bestehen. Die EU-Kommission muss weiter nachverhandeln.
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05.04.2016
State­ment of the DGB: Re­gar­ding the Up­da­ted Ver­si­on of the EU Free Tra­de Agree­ment with Ca­na­da (CE­TA) Af­ter the Pro­cess of Le­gal Scrub­bing
CETA: Despite Improvements Problems Remain
The trade agreement between the EU and Canada (CETA) is nearing the ratification process in the respective parliaments.The DGB does not oppose free trade in itself. Despite improvements, as a whole the CETA text does not yet meet the requirements for an agreement that is acceptable for the trade unions. Thus from the point of view of the DGB different aspects have to be renegotiated by the European Commission.
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11.03.2016
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Re­form­pro­gramms Deutsch­land 2016
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15.02.2016
Stel­lung­nah­me zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts
Colourbox
Der DGB begrüßt den Kabinettsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, da die wesentlichen Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden. Allerdings sieht der DGB noch Nachbesserungsbedarf, wie z.B. bei den Regelungen zu Kontrollen und Sanktionen sowie bei der Auftragsvergabe an Subunternehmen im Bereich der sozialen Dienstleistungen.
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