Deutscher Gewerkschaftsbund

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31.05.2013
Stellungnahme zur Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne
Am 16. April 2013 hat die Europäische Kommission einen Entwurf zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Unternehmenstransparenz in sozialen und ökologischen Aspekten zu erhöhen. Der Richtlinienvorschlag wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund als erster Schritt in die richtige Richtung begrüßt, dem jedoch noch weitere folgen müssen.
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14.05.2013
Stellungnahme zu den geplanten Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA
Am 12. März 2013 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Mandats zur Aufnahme von Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA („TransatlanticTrade and Investment Partnership“, TTIP) vorgelegt. Der DGB vertritt in seiner Stellungnahme die Position, dass von einem europäischen Handelsabkommen mit den USA positive Wohlfahrtseffekte ausgehen können, warnt aber vor übertriebenen Erwartungen.
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22.04.2013
Stellungnahme zu den geplanten ESF-Förderschwerpunkten in der Förderperiode 2014 – 2020
Am 15.3.2013 haben die beteiligten Ministerien ihre Planungen für die nächste Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgestellt. Der DGB hat die vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft.
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17.04.2013
Gute Arbeit - Sichere Rente - Soziales Europa - Aktiver Staat
Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
DGB/Simone M. Neumann
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine politischen Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2013 formuliert und diese durch den DGB-Bundesvorstand am 2.Oktober 2012 und 9. April 2013 beschlossen.
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08.03.2013
Stellungnahme zum Handelsübereinkommen zwischen EU, Kolumbien, Peru
DGB Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits. Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 13. März 2013.
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19.02.2013
Stellungnahme des DGB zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland 2013
Das Nationale Reformprogramm 2013 erweckt den Eindruck, die Bundesregierung wolle vermeintliche Erfolge darstellen, statt die tatsächlichen Herausforderungen in Deutschland zu benennen. In vielen Punkten, insbesondere bei den wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitischen Komplexen weicht der DGB bei Analyse, Einschätzung und Bewertung von der Position der Bundesregierung ab.
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08.12.2012
Ein Marshallplan für Europa
DGB/Simone M. Neumann
Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa. Zusammenfassung und Langfassung.
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07.12.2012
Vorschläge für Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung
Die Europäische Kommission hat am 25.01.2012 ihren Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO-E) vorgelegt. Nach der ersten Stellungnahme vom 24.09.2012 unterbreitet der DGB folgende Vorschläge für Änderungsanträge zu ausgewählten Regelungen der Verordnung.
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07.11.2012
Stellungnahme zur Anwendung von Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit für Kroatien
Zum 1. Juli 2013 tritt Kroatien der Europäischen Union bei. Der Beitrittsvertrag sieht unter anderem – wie auch die Verträge mit den 2004 und 2007 beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten - die Möglichkeit zur Anwendung von Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit vor. Der DGB stellt fest, dass bislang wesentliche rechtliche und organisatorische Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Anwendung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nicht umgesetzt wurden. Der DGB fordert die Bundesregierung daher unter anderem auf, gegenüber Kroatien von der Möglichkeit zur Einführung von Übergangsfristen (1. Phase) für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration Gebrauch zu machen.

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22.10.2012
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie, Änderung Verbrauchsgüterkaufrecht und Wohnungsvermittlung
Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie verlangt eine EU-weite Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften.
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