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Stellungnahmen-Archiv
NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter
16.03.2018
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland 2018
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 25. April 2018, das Nationale Reformprogramm (NRP) 2018 beschlossen. Der DGB hatte zum Entwurf des NRP eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Darin betont er unter anderem, wie wichtig eine Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sind, um die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und Ungleichgewichte abzubauen.
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14.06.2017
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Anhörung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes – SokaSiG II.
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07.06.2017
DGB-Stellungnahme zum Weißbuch Digitale Plattformen
Digitale Plattformen spielen eine wachsende Rolle bei der Vermittlung von Informationen und Dienstleistungen. Doch hinter der modernen Fassade droht gute Arbeit durch prekäre Beschäftigung und schlechte Qualität verdrängt zu werden. Der DGB fordert, dass über Plattformen angebotene Leistungen denselben Regeln unterliegen wie herkömmlich angebotene Leistungen auch.
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18.05.2017
Mit Tariftreue und vergabespezifischen Mindestlöhnen die öffentliche Auftragsvergabe der Zukunft gestalten!
Die Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen geben in Deutschland derzeit ca. 400 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Dies entspricht etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die DGB-Position listet auf, welche Forderungen die Gewerkschaften an die öffentliche Auftragsvergabe stellen.
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24.04.2017
Stellungnahme zur Verordnung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
Die Bundesregierung plant gemeinsame Ausschreibungen von Windenergieanlagen sowie Solaranlagen von insgesamt 400 MW zu testen. Dabei ist ein ambitionierter Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Kosteneffizienz wichtig. Gleichzeitig müssen soziale und ökologische Kriterien beim Zuschlag gelten. Nur so kann trotz Wettbewerbsdruck auch Gute Arbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien entstehen.
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07.04.2017
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) - Stand 03.04.2017
Der DGB begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Ziel des Registers ist die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge. Aus Sicht des DGB sollten öffentliche Aufträge ausschließlich an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen, unter der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien, vergeben werden.
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27.03.2017
Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) Drucksache 18/11132
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13.03.2017
Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Kapitalmarktunion
Mit der Kapitalmarktunion soll die traditionelle Unternehmensfinanzierung durch Bankenkredite mit kapitalmarktbasierten Unternehmensfinanzierungsquellen ergänzt werden. Der DGB hält die Verstärkung des kapitalmarktbasierten Finanzsystems und die weitere Liberalisierung der Finanzmärkte für nicht notwendig. Die Risiken einer Kapitalmarktunion würden mögliche Vorteile übersteigen.
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13.03.2017
Stellungnahme zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems
2019 laufen der Solidarpakt II sowie die Regelungen des Länderfinanzausgleichs aus. Bund und Länder haben sich deshalb auf neue Regelungen geeinigt, die an die bis 2019 geltenden Regeln anschließen und zunächst alle Bundesländer besser stellen sollen als das aktuelle gültige Regelwerk. Der DGB begrüßt diese Einigung und hofft dass dadurch das soziale Auseinanderdriften der Regionen gebremst wird.
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08.03.2017
Stellungnahme zum Handlungsbedarf der G20 zur Digitalisierung
Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will die Bundesregierung das Thema Digitalisierung international thematisieren – so auch auf den Tagungen der G20-Digitalminister und Arbeitsminister . Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Digitalisierung auch auf internationaler Ebene aktiv so gestaltet wird, dass sie zu Guter Arbeit und sozialer Sicherheit führt.
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