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Stellungnahmen-Archiv
NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter
08.05.2019
Debattenpapier des DGB-Bundesvorstands
Soziale Sicherheit statt Hartz IV
Der DGB-Bundesvorstand hat ein Debattenpapier zu Hartz IV beschlossen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern darin eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit.
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19.04.2018
Stellungnahme
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen
weiterlesen …17.11.2017
Entschließung
Entschließung des DGB-Bundesvorstandes zum EU-Sozialgipfel in Göteborg am 17. November 2017
Der DGB-Bundesvorstand begrüßt die auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg geplante Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR). Damit steht die soziale Dimension der Europäischen Union wieder auf der politischen Tagesordnung der europäischen Politik - in dieser Form jedoch leider völlig unverbindlich.
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16.11.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zur Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018
Aus Sicht des DGB ist es notwendig, dass der Gesetzgeber den Mechanismus zur Beitragssatzfestlegung überarbeitet und auf eine langfristig planbare, nachhaltige Beitragssatzentwicklung ausrichtet. Kurzfristig könnte durch ein einfaches Gesetz der Beitragssatz zum 1. Januar 2018 auf 18,7 Prozent stabilisiert werden, um so die Finanzierungsdefizite im Jahr 2023 zu vermeiden.
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14.06.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Anhörung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes – SokaSiG II.
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11.05.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Der Bezug einer Erwerbsminderungsrente ist eines der größten Armutsrisiken für Beschäftigte: Rund jeder siebte, der Erwerbsminderung bezieht, erhält zusätzlich Leistungen der Grundsicherung. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserungen dieser Leistungen vorgelegt. Der DGB stimmt dem Problemaufriss und der Zielstellung zu, kritisiert aber zum Beispiel die Beibehaltung der Abschläge.
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05.05.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung
Rentenrechtlich gesehen ist das Gebiet der DDR immer noch „Beitrittsgebiet“ mit besonderen Regeln. Die Bundesregierung plant jetzt ein Gesetz, das einen schrittweisen Übergang zu einem bundeseinheitlichen Rentenrecht vorsieht. Der DGB bewertet das Vorhaben grundsätzlich positiv. Allerdings müssen erneute Ungerechtigkeiten vermieden und die Lohndifferenzen zwischen Ost und West angegangen werden.
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21.03.2017
Altersversorgung
DGB-Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
weiterlesen …15.03.2017
Stellungnahme
DGB zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
Stellungnahme des DGB zum
Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Si-cherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
COM(2016) 815 - Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
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14.03.2017
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
zur Erörterung des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Gesetzgeber versucht mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittelbar in den Markt um Preis und Leistungen in der Arzneimittelversorgung einzugreifen. Der DGB fordert eine gesetzliche Regelung, die die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Apotheken gewährleistet.
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