Deutscher Gewerkschaftsbund

23.02.2018

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht

einblick März 2018

Bundesweit fehlen Millionen Sozialwohnungen, Familien finden keinen bezahlbaren Wohnungraum mehr. Der Staat muss dringend handeln, schreibt DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell. Im Koalitionsvertrag gibt es gute Ansätze – jetzt kommt es darauf an, wie sie umgesetzt werden.

Mehrere Baukräne vor leicht bewölktem Himmel

DGB/Best Sabel/F. Conrad

„Eigentum verpflichtet“, legt das Grundgesetz in Artikel 14, Absatz 2 fest. Dort heißt es auch: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Diese Sozialpflichtigkeit des Eigentums muss die Richtschnur politischen Handelns sein. Grund und Boden darf nicht allein den Marktgesetzen überlassen werden, sonst schläft die Hälfte der Bevölkerung demnächst im Zelt.

Der Kölner Kardinal Rainer Woelki brachte das Thema in seiner Weihnachtspredigt zur Sprache: “Mehr und mehr Menschen können sich Wohnen in unserem an sich wohlhabenden Land nicht mehr leisten, weil Wohnungen nicht selten ausschließlich zu Renditeobjekten geworden sind und so preiswerter, bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das ist zynisch, im letzten sogar menschenverachtend.“ So einen Satz hätten wir gerne aus dem Kanzleramt gelesen und auch im vorliegenden Koalitionsvertrag fehlt er in dieser Schärfe.

Stefan Körzell 20. OBK

DGB/Simone M. Neumann

Stefan Körzell, 55, ist seit 2014 Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB. Der ausgebildete Maschinenschlosser ist seit 1980 IG Metall-Mitglied und engagierte sich zunächst als Jugendvertreter und Betriebsrat. Seit 1990 ist er hauptamtlich für den DGB tätig. Von 2002 bis 2014 war er Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen.

Wie soll denn ein Gemeinwesen, wie soll eine Stadt funktionieren, wenn Durchschnittsverdiener wie eine Krankenschwester, eine Polizistin, ein Feuerwehrmann, ein Busfahrer, ein Mann der Müllabfuhr es sich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, wo ihre Arbeitsstelle liegt? Die Baulandpreise explodieren seit Jahren, die Mietpreisbremse wirkt nur partiell, erreicht deshalb nur kleine Teile der Bevölkerung und soll jetzt nachjustiert werden.

Bundesweit weniger als 1,5 Millionen Sozialwohnungen gibt es derzeit. Notwendig wären aber etwa 3,5 Millionen, schätzen Experten. Gleichzeitig laufen die sozialen Bindungen vieler Wohnungen aus, ohne dass dies durch den Neubau von günstigem Wohnraum auch nur annähernd aufgefangen wird.

Um die klaffende Lücke von mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen zu schließen, stehen in diesem und im nächsten Jahr je 1,5 Milliarden Euro bereit. Im Koalitionsvertrag sind für 2020 und 2021 insgesamt zwei Milliarden Euro eingeplant. Doch das wird nicht reichen. Bezahlbares Wohnen ist aus Sicht des DGB ein Menschenrecht.

Deshalb muss der Bund Grundstücke zu einem fairen Preis an die Kommunen abgeben, die sie dann für den sozialen Wohnungsbau nutzen müssen. Auch alternative Formen der Trägerschaft wie genossenschaftliche Modelle können dafür in Frage kommen. Die öffentliche Hand ist gefordert, Anreize zum Bau bezahlbaren Wohnraums zu geben. Im Koalitionsvertrag sind richtige Ansätze enthalten, etwa Sonderabschreibungen. Es kommt jedoch auf die Umsetzung an.

"Die öffentliche Hand ist gefordert, Anreize zum Bau bezahlbaren Wohnraums zu geben."

Ausdrücklich zu begrüßen ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, so genannte Share Deals zu beenden. Mit diesen Deals können Grundstücke verkauft werden, ohne dass auch nur ein Cent Grunderwerbssteuer fällig wird. Vor wenigen Monaten wechselte mit diesem Trick das Sony Center am Potsdamer Platz für 1,1 Milliarden Euro seinen Besitzer. Dem Land Berlin entgingen so 66 Millionen Grunderwerbssteuern. Geld, das die Stadt dringend bräuchte. Dass die mögliche neue Bundesregierung diese Machenschaften zukünftig verhindern will, ist ein längst überfälliger Schritt.

Ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehen ist die Prüfung von Grunderwerbssteuerfreibeträgen. Die – das wollen wir unmissverständlich feststellen – helfen jedoch nicht, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Menschen mit höherem Einkommen würden davon profitieren, während die Länder gleichzeitig Einnahmeausfälle zu verbuchen hätten. Dabei brauchen sie die Einnahmen dringend für Bildung, Kinderbetreuung und die marode Infrastruktur. Einen Stillstand in der Wohnungspolitik kann sich nur leisten, wer kräftig verdient, oder wer Aktien, Geld und Immobilien geerbt hat.

"CDU und CSU haben ein Baukindergeld im Koalitionsvertrag verankert [...]. Es wird denen nützen, die das nötige Eigenkapital aufbringen."

CDU und CSU haben ein Baukindergeld im Koalitionsvertrag verankert, das in dieser Legislaturperiode ca. 1,7 Milliarden kostet und an Haushalte gehen soll, die ein zu versteuerndes Einkommen von höchstens 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag pro Kind anmelden. Es wird denen nützen, die das nötige Eigenkapital aufbringen. Es entstehen eher Mitnahmeeffekte bei Gutverdienern anstatt Wohnraum für Familien. Gleichzeitig wird die Nachfrage steigen und damit wiederum die Preise, gerade in Ballungsräumen. Die Länder sind gefordert, ihren Anteil am sozialen Wohnungsbau zu leisten – zusätzlich zu den für 2020 und 2021 zugesagten zwei Milliarden Euro vom Bund.

Machen wir uns nichts vor. Der Staat muss jetzt massiv intervenieren, um den aus dem Lot geratenen Immobilienmarkt spekulationsfrei zu bekommen. Intervenieren heißt hier investieren – in den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Erst wenn genügend Wohnraum vorhanden ist, werden sich die aus der Kontrolle geratenen Preise normalisieren. Am Ende reduziert es sich auf drei Worte: bauen, bauen, bauen.


Studie: Mieten zu hoch

 

Fassaden von Altbauten

DGB/totalpics/123rf.com

Vier von zehn Haushalten in deutschen Großstädten müssen über 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete ausgeben. Das zeigt die Studie „Wohnverhältnisse in Deutschland“, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde und die Daten in allen 77 deutschen Großstädten analysiert. Bei rund einer Million Haushalte in Großstädten verschlingt die Miete sogar mehr als die Hälfte des monatlichen Einkommens.

Eine Mietbelastungsquote von über 30 Prozent gilt bei SozialwissenschaftlerInnen und Mietexperten als problematisch, weil dann relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung bleibt. Besonders betroffen davon sind Haushalte mit geringen Einkommen.

Die WissenschaftlerInnen stellen einen großen Mangel an bezahlbaren – insbesondere kleinen – Wohnungen in Großstädten fest. Insgesamt könne in 54 Großstädten von einem angespannten Wohnungsmarkt ausgegangen werden. Da die Metropolen weiter wachsen, sind rund 80 Prozent der Großstadtbewohner mit angespannten Wohnungsmärkten konfrontiert. Das entspricht 20,4 Millionen Menschen oder einem Viertel der Gesamtbevölkerung Deutschlands.

www.boeckler.de/106575_110740.htm

www.dgb.de/mieten


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