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Die Justizministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, einen besseren Schutz von Whistleblowern zu prüfen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßt die Initiative der Justizminister. Die Bundesregierung müsse jetzt aktiv werden: "Es ist höchste Zeit."
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßt den Beschluss der Justizministerkonferenz, die "bestehenden Möglichkeiten zum Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern" von der Bundesregierung überprüfen zu lassen.
DGB/Simone M. Neumann
Buntenbach forderte die Bundesregierung auf, jetzt aktiv zu werden: "Es ist höchste Zeit, Whistleblowers besser zu schützen. Davon profitieren wir alle, wenn Beschäftigte und andere Hinweisgeber ihr Wissen über Missstände nach außen tragen. Die Gesellschaft sollte diese Zivilcourage wertschätzen und dies auch durch gesetzlichen Schutz deutlich machen."
Auf ihrer Konferenz am 1. und 2. Juni in Brandenburg waren die Justizministerinnen und -minister zum dem Schluss gekommen:"Der deutsche Whistleblower-Schutz beschränkt sich auf vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten. Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von frühzeitigen Hinweisen auf Missstände in Unternehmen, Behörden und Organisationen und im Hinblick auf internationale Vorhaben" müsse geprüft werden, "ob der Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern einer gesetzlichen Regelung bedarf".