Deutscher Gewerkschaftsbund

08.04.2016
Panama Papers

EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit und Whistleblower

Am 14. April 2016 soll das EU-Parlament über eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abstimmen. Das Problem: Unternehmen könnten dann künftig "willkürlich jede Angelegenheit zum Geschäftsgeheimnis erklären", warnt der DGB in einem Schreiben an EU-Parlamentarier. Das hätte auch Folgen für die Pressefreiheit und den Schutz von so genannten Whistleblowern. Skandale wie die "Panama Papers" aufzudecken, würde deutlich erschwert, fürchtet Netzpolitik.org.

Pressefreiheit

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Rückschritt in puncto Rechtssicherheit für Deutschland und Europa

Auch SPIEGEL ONLINE berichtet über die geplante Richtlinie und die Kritik des DGB: Dass Arbeitgeber künftig willkürlich selbst festlegen können sollen, was ein Geschäftsgeheimnis ist, ist "aus Sicht der Gewerkschaften inakzeptabel und bedeutet einen Rückschritt in puncto Rechtssicherheit für Deutschland und Europa", heißt es im Brief des Gewerkschaftsbundes an die EU-Abgeordneten.


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