Deutscher Gewerkschaftsbund

12.04.2016
EU-Richtlinie

DGB warnt vor ungenügendem Schutz von Whistleblowern

Geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen würde Pressefreiheit und Hinweisgeber bedrohen

Der DGB hat davor gewarnt, dass die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowohl den Schutz so genannter Whistleblower als auch die Arbeit von Journalisten und damit die Pressefreiheit gefährdet. Unternehmen sollen laut der Richtlinie künftig willkürlich selbst festlegen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist.

Frau mit zugeklebtem Mund

Colourbox.de

Das sei "aus Sicht der Gewerkschaften inakzeptabel und bedeutet einen Rückschritt in puncto Rechtssicherheit für Deutschland und Europa", heißt es in einem Brief des DGB an EU-Abgeordnete.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hatte in einem Statement anlässlich eines Pressebriefings der Grünen im Europaparlament (The Greens/European Free Alliance - EFA) unter anderem davor gewarnt, dass so Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären könnten. Das würde zu einem ungenügenden Schutz von Whistleblowern führen, die auf eben diese Missstände berechtigterweise hinweisen wollten – in der Mehrzahl seien diese Hinweisgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der DGB unterstützt zwei Petitionen, die sich gegen diese negativen Effekte der geplanten Richtlinie wenden. Zum einen die Petition "Trade Secrets Protection" des Corporate Europe Observatory, die der DGB auch unterzeichnet, und zum anderen die Online-Petition "Whistleblower in Gefahr" auf WeMove.EU.


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Online-Petition "Whistleblower in Gefahr" - Die EU-Kommission fordert den überzogenen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 

Aus dem Petitionstext

"Das bedroht die Angestellten, die ihrem Gewissen folgen und dunkle Machenschaften enthüllen genauso wie die Journalist/-innen, die darüber berichten. Der Entwurf gefährdet unser Recht, Informationen über die Gefahren und Verbrechen zu erhalten, die Unternehmen verheimlichen wollen. (z.B. über Pestizide, Abgasgrenzwerte oder fehlerhafte Medikamentenversuche)."


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