Deutscher Gewerkschaftsbund

12.04.2016
EU-Richtlinie

DGB warnt vor ungenügendem Schutz von Whistleblowern

Geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen würde Pressefreiheit und Hinweisgeber bedrohen

Der DGB hat davor gewarnt, dass die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowohl den Schutz so genannter Whistleblower als auch die Arbeit von Journalisten und damit die Pressefreiheit gefährdet. Unternehmen sollen laut der Richtlinie künftig willkürlich selbst festlegen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist.

Frau mit zugeklebtem Mund

Colourbox.de

Das sei "aus Sicht der Gewerkschaften inakzeptabel und bedeutet einen Rückschritt in puncto Rechtssicherheit für Deutschland und Europa", heißt es in einem Brief des DGB an EU-Abgeordnete.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hatte in einem Statement anlässlich eines Pressebriefings der Grünen im Europaparlament (The Greens/European Free Alliance - EFA) unter anderem davor gewarnt, dass so Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären könnten. Das würde zu einem ungenügenden Schutz von Whistleblowern führen, die auf eben diese Missstände berechtigterweise hinweisen wollten – in der Mehrzahl seien diese Hinweisgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der DGB unterstützt zwei Petitionen, die sich gegen diese negativen Effekte der geplanten Richtlinie wenden. Zum einen die Petition "Trade Secrets Protection" des Corporate Europe Observatory, die der DGB auch unterzeichnet, und zum anderen die Online-Petition "Whistleblower in Gefahr" auf WeMove.EU.


DOWNLOAD


LINK

Online-Petition "Whistleblower in Gefahr" - Die EU-Kommission fordert den überzogenen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 

Aus dem Petitionstext

"Das bedroht die Angestellten, die ihrem Gewissen folgen und dunkle Machenschaften enthüllen genauso wie die Journalist/-innen, die darüber berichten. Der Entwurf gefährdet unser Recht, Informationen über die Gefahren und Verbrechen zu erhalten, die Unternehmen verheimlichen wollen. (z.B. über Pestizide, Abgasgrenzwerte oder fehlerhafte Medikamentenversuche)."


Nach oben

Weitere Themen

Zu­sam­men für De­mo­kra­tie. Im Bun­d. Vor Or­t. Für Al­le.
Gruppe junger Menschen stehen lachend im Kreis und legen ihre Hände aufeinander
DGB/rawpixel/123rf.com
„Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle“: Unter diesem Motto haben wir uns mit rund 50 anderen Organisationen zu einem starken Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie – und alle, die hier leben.
Zur Pressemeldung

1. Mai 2024: Mehr Lohn, mehr Frei­zeit, mehr Si­cher­heit
1. Mai 2024. Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.
DGB
Tag der Arbeit, Maifeiertag oder Kampftag der Arbeiterbewegung: Am 1. Mai rufen wir Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. 2024 steht der 1. Mai unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". Das sind unsere 3 Kernversprechen. Wir geben Antworten auf die zunehmende Verunsicherung in der Gesellschaft.
weiterlesen …

#Ta­rif­wen­de: Jetz­t!
Infografik mit Kampagnenclaim "Eintreten für die Tarifwende" auf roten Untergrund mit weißen Pfeil, der leicht nach oben zeigt.
DGB
Immer weniger Menschen arbeiten mit Tarifvertrag. Die Tarifbindung sinkt. Dadurch haben Beschäftigte viele Nachteile: weniger Geld und weniger Sicherheit. Wir sagen dieser Entwicklung den Kampf an – zusammen mit unseren Gewerkschaften – und starten für dich und mit dir die Kampagne #Tarifwende!
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …