Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 107 - 19.11.2015
Pressemitteilung

Buntenbach: Regierung muss beim Whistleblowerschutz aktiv werden

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweisgeber (Whistleblowers) in der Arbeitswelt endlich systematisch zu schützen. „Arbeitnehmer brauchen ein ausdrückliches Recht zur Hinweisgabe, wenn sie ‚im guten Glauben‘ annehmen können, dass es im Unternehmen Missstände gibt“, so Buntenbach. „Und sie brauchen ein Recht auf Fortsetzung ihrer Arbeit ohne Benachteiligung.“

Ein Gutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das der DGB in Auftrag gegeben hat, belegt, dass Deutschland auch völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, Whistleblowers systematisch und umfassend zu schützen. „Auch die OECD kritisiert schon lange die Untätigkeit der Bundesrepublik in diesem Bereich“, sagte Buntenbach. Aktuelle Beispiele belegten, „wie schädlich eine Kultur des kollektiven Wegschauens sein kann: für die Umwelt, für die Beschäftigten und am Ende für die Unternehmen selbst.“

Immer noch seien viele Arbeitgeber der Meinung, das Problem mit internen Whistleblower-Hotlines in den Griff zu kriegen. „Wir müssen aber feststellen, dass solche Meldesysteme nutzlos sind, wenn Missstände von der Führungsebene ausgehen oder zumindest geduldet werden“, sagte Buntenbach. Deshalb müssten die Regierungsparteien endlich ihre Ankündigung wahr machen, die Umsetzung internationaler Vorgaben prüfen zu wollen.

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach auf der Pressekonferenz zum Whistleblowerschutz mit Prof. Fischer-Lescano

Pressekonferenz mit Annelie Buntenbach und Prof. Fischer-Lscano zum Whistleblower-Schutz am 19.11.2015 in Berlin

Juristisches Kurzgutachten zur Internationalrechtlichen Regulierung des Whistleblowing (PDF, 592 kB)

Juristisches Kurzgutachten im Auftrag des DGB zur internationalrechtliche Regulierung des Whistleblowing - Anpassungsbedarf im deutschen Recht

Zusammenfassung: Kurzgutachten zur Internationalrechtlichen Regulierung des Whistleblowing (PDF, 25 kB)

Zusammenfassung des Kurzgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano: Internationalrechtliche Regulierung des Whistleblowing - Anpassungsbedarf im deutschen Recht

Statement Annelie Buntenbach: Bundesregierung muss beim Whistleblowerschutz aktiv werden (PDF, 134 kB)

Statement von Annelie Buntenbach auf der Pressekonferenz zum Thema: Bundesregierung muss beim Whistleblowerschutz aktiv werden am 19.11.2015 in Berlin.


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