Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur heute in Brüssel stattfindenden Konferenz „’Decent work’ statt ‚Working poor’ – Europas Konzepte gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

„Wir sehen mit großer Sorge, dass knapp ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa in prekären Jobs beschäftigt sind und nur noch 70 Prozent in einem sozial abgesicherten Vollzeitarbeitsverhältnis arbeiten. Die Ausweitung der prekären Beschäftigung ist ein soziales Pulverfass und muss schnellstens gestoppt werden, denn sie ist ein wesentlicher Grund dafür, dass immer mehr Menschen in Europa trotz Arbeit in Armut leben müssen.

Deutschland ist Vorreiter bei den Auswüchsen des Niedriglohnsektors. 22 Prozent der Beschäftigten, 6,5 Millionen Menschen arbeiteten zu Niedriglöhnen, 2,2 Millionen Menschen bekommen pro Stunde weniger als sechs Euro, 1,3 Mio. Beschäftigte beantragen zusätzlich noch Hartz IV.

Wir fordern eine neue Ordnung der Arbeitsmärkte. Beschäftigung darf nicht länger entwertet werden. Deshalb muss auch in Deutschland gelten: Mindestlöhne, und zwar nicht unter 8,50 Euro pro Stunde und gleiches Geld für gleiche Arbeit.

Die Arbeitslosigkeit und die gewachsene Armut in Europa müssen auch im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Strategie bekämpft werden.
Leider hat es die europäische Politik versäumt, dies in den EU-Beschäftigungsleitlinien in aller Deutlichkeit zu verankern. Wir begrüßen zwar, dass die Bekämpfung der Armut eine der Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie ist und die Regierungen sich letztlich doch auf ein quantitatives Ziel zur Verringerung der Armut verständigt haben. Aber Absichtserklärungen alleine reichen nicht aus, wir brauchen Taten in Europa und in den Mitgliedsstaaten. Denn für ein menschenwürdiges Dasein habe alle Menschen laut Europäischer Grundrechtecharta ein Recht auf soziale Unterstützung. Dies sollte für alle die Handlungsverpflichtung sein.

Arbeit, die arm macht, kann und darf nicht das Ziel einer europäischen Beschäftigungspolitik sein. Es geht den Gewerkschaften um die Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch sozial abgesicherte Arbeit zu existenzsichernden Löhnen. Für die europäische Gewerkschaftsbewegung geht dabei um mehr Arbeitsplätze, aber auch um eine bessere Arbeitsqualität. Hier werden Gewerkschaften europaweit weiter Druck machen.“