Deutscher Gewerkschaftsbund

01.10.2014 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG). weiterlesen …

26.10.2012 - Der Gesetzentwurf beschreibt sehr deutlich das Ziel für die Gesetzesänderungen: Die Kosten für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen reduziert werden. Doch einkommensschwache Personen, insbesondere Alleinstehende und Familien mit Kindern, sind auf Beratungen im Steuerrecht und Steuervergünstigungen angewiesen. weiterlesen …

25.06.2012 - Bericht über die Ergebnisse der Fortsetzung der Beratungen der Landesjustizverwaltungen der Länder Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig Holstein und Thüringen vom 22.05.2012 für die Justizministerkonferenz am 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden. weiterlesen …

22.06.2012 - Die Regierungsfraktionen schlagen vor, eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung mit 5 Euro im Monat (also max. 60 Euro im Jahr) zu fördern. DGB-Stellungnahme zur Anhörung des Antrags im Bundestagsausschuss für Gesundheit am 25.Juni 2012. weiterlesen …

15.03.2012 - Der DGB begrüßt den Ansatz im Entwurf, die Rechte der Patienten und Versicherten gegenüber den Leistungserbringern zu stärken. Zumeist wird jedoch nur die bisherige Rechtsprechung in Gesetze umgewandelt. Hier geht der Entwurf nicht weit genug, etwa bei der Patienteninformation und den Regelungen zu IGeL-Leistungen , Arzneimitteln und Medizinprodukten. weiterlesen …

13.02.2012 - Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme die geplante Pflegereform des Bundesgesundheitsministeriums. Der Gesetzentwurf vernachlässigt den strukturellen Reformbedarf und setzt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht um. Bei einer Neufassung würden Demenzkranke bei Pflegeleistungen nicht mehr gegenüber Menschen mit körperlichen Einschränkungen benachteiligt. weiterlesen …

17.10.2011 - a) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV Versorgungsstrukturgesetz GKV-VStG) - BT-Drs. 17/6906 b) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge und der Fraktion DIE LINKE: Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung - BT-Drs. 17/3215 – c) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksame Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen - BT-Drs. 17/7190 weiterlesen …

25.01.2010 - Obwohl das Sozialgerichtsgesetz 2008 novelliert wurde, wird bereits erneut über Änderungen diskutiert. Diese sollen zur Entlastung der Sozialgerichte führen. Die Empfehlungen enthalten einschneidende Veränderungen für die Betroffenen, die der DGB ablehnt; nur wenige Punkte können als sachgerecht gelten. weiterlesen …