Deutscher Gewerkschaftsbund

Über uns – DGB-Fachabteilungen

Recht

Die Abteilung Recht des Deutschen Gewerkschaftsbundes betreut die Gebiete Arbeits- und Sozialrecht, Verfassungs- und Insolvenzrecht. 

Wir kümmern uns auf politischer Ebene beispielsweise um angemessenen Kündigungs- und Befristungsschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Streikrecht, Urlaub, Entgeltfortzahlung, die Arbeits- und Sozialgerichte. Die Bedeutung Europas für die Rechtsprechung uns unsere Rechtsfelder nimmt dabei ständig zu.

Eine Ausnahme sind die betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung: Ansprechpartnerin für diese beiden Bereiche ist die Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik.

Zwei Männer bei einem geheimen Treffen
DGB/solarseven/123rf.com
Gesetzentwurf für den Schutz für Hinweisgeber*innen

"Wer den Mut hat, Miss­stän­de in Un­ter­neh­men zu mel­den, ver­dient Dank und An­er­ken­nung"

Die Bundesregierung hat nun ein Gesetzentwurf beschlossen, womit Arbeitnehmer*innen besser vor Kündigungen und Mobbing geschützt werden sollen, die auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweisen. Ein umfassender Schutz für hinweisgebende Personen ist in diesem Entwurf aber Fehlanzeige, kritisiert DGB-Vorstand Anja Piel und fordert Nachbesserungen. weiterlesen …

Auszug aud dem Betriebsverfassungsgesetz
DGB/ Simone M. Neumann

Be­trieb­li­che Mit­be­stim­mung mo­der­ni­sie­ren

Viele Arbeitsgrundlagen für Betriebsräte stammen aus einer 50 Jahre zurückliegenden Zeit. Deshalb ist eine umfassende Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung unverzichtbar. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften legen einen Reformentwurf dazu vor. weiterlesen …

Paragraphenzeichen Richter-Hammer Justiz
Colourbox.de
Arbeitsrecht

Der DGB und sei­ne Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten for­dern ein ar­beits­recht­li­ches Ver­bands­k­la­ge­recht

Beschäftigte, die sich gegen arbeitsrechtliche Verstöße ihrer Arbeitgeber wehren wollen, stehen aufgrund der aktuellen Rechtslage oft alleine da. Selbst ein erfolgreich geführtes Individualverfahren bringt keine Verbesserung für alle Betroffenen mit sich. Im neuen Diskussionspapier bekräftigt der DGB seine Forderung nach einer arbeitsrechtlichen Verbandsklage und legt Vorschläge zur Ausgestaltung vor. weiterlesen …

Frau mit eingegipsten Arm
DGB/vadimgozhda/123rf.com

Ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung

Aus Sicht von Arbeitsplatzsuchenden ist es eher zufällig, ob Unfallversicherungsschutz besteht, wenn sie während eines „Kennenlern-Praktikums“ verunfallen. Mit seinem Urteil vom 31.03.2022 – B 2 U 13/20 R hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine Arbeitsplatzbewerberin bei einem Kennenlern-Praktikum gesetzlich unfallversichert ist. weiterlesen …

Kolumne: Fragen zum Arbeitsrecht

Gel­ber Schein: Darf der Ar­beit­ge­ber die Krank­schrei­bung an­zwei­feln?

In den meisten Fällen reicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung um Fehltage zu entschuldigen. Es gibt aber auch Ausnahmen, erklärt Marta Böning, DGB-Arbeitsrechtsexpertin, in ihrer Kolumne für den Berliner Tagesspiegel.

Arbeitsunfähigkeitsbeschinigung
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com

Rechtskolumne

Ko­lum­ne "Kar­rie­re­fra­ge"

DGB-Arbeitsrechtsexpertin Jana Wömpner beantwortet in ihrer neuen Kolumne "Karrierefrage" Leser*innen-Fragen zum Arbeitsrecht. Nach Erstveröffentlichung im Tagesspiegel können Sie die Kolumnen hier online nachlesen. weiterlesen …

Ko­lum­ne "Fra­gen zum Ar­beits­recht"

Die Leserinnen und Leser der Tageszeitung "Tagesspiegel" kennen DGB-Arbeitsrechtsexpertin Marta Böning. Sie beantwortet auf der Karriere-Seite Fragen zum Arbeitsrecht. Hier können Sie die Beiträge nach ihrem Erscheinen im Tagesspiegel online nachlesen. weiterlesen …

Gesetzgebung

DGB-­Stel­lung­nah­men der Ab­tei­lung Recht

Bücher mit 'Gesetzestexten
DGB/ Simone M. Neumann
Die Abteilung Recht des DGB nimmt schriftlich Stellung in Gesetzgebungsverfahren und bei Anhörungen zu Gesetzesentwürfen aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Hier finden Sie unsere Stellungnahmen. weiterlesen …

Aktuelle Rechtsfragen

In­fla­tion: Si­chern Zu­schlä­ge das Exis­tenz­mi­ni­mum?

Kaputte Kinderturnschuhe
DGB/Lane Erickson/123RF.com
Rund sieben Millionen Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherungsleistungen angewiesen und jetzt von den stark steigenden Preisen besonders betroffen. Anfang dieses Jahres wurden die Regelsätze nur um 0,76 Prozent erhöht - im Mai 2022 aber stiegen die Lebenshaltungskosten um 7,9 Prozent. Die Folge: Es droht eine Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. zur Webseite …

Di­gi­ta­le Ge­sund­heit – recht­li­che Pro­ble­me

Grafik Hände tippen auf Laptop, dahinter Reihe mit mehreren Ordnern
DGB/stokkete/123rf.com
Die neue Ampel-Bundesregierung will die „Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen“ fortschreiben. Doch bei der Umsetzung gibt es nicht nur technische, sondern auch rechtliche Probleme: Umfassender Persönlichkeitsdatenschutz einerseits, intensiver digitaler Gesundheitsschutz andererseits – das gilt es zusammenzubringen! zur Webseite …

So­zi­al­recht im Span­nungs­feld

Richterhammer auf Richterpult
Colourbox
Im Sozialrecht hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Dadurch kommt es zwischen Legislative, Exekutive und Judikative in der Praxis zu Konflikten. Im neuen Thema des Monats des Netzwerks Sozialrecht geht es um die Bedeutung der Sozialgerichtsbarkeit für den Sozial- und Rechtsstaat und es werden Gründe für entstandene Kontroversen benannt sowie mögliche Wege zur Besserung aufgezeigt. zur Webseite …

„Black­box So­zi­al­recht“

Dunkle Personen
Colourbox.de
Sozialrecht spielt in der juristischen Ausbildung nur eine geringe Rolle. Vieles bleibt so selbst für Jura-Studierende im Dunkeln: Was fange ich eigentlich mit dem Sozialrecht an? Welche Aufgabenbereiche gibt es? Eine Veranstaltung des Netzwerkes Sozialrecht brachte mehr Licht ins Dunkel. zur Webseite …

Was ist neu? Re­form der so­zia­len Selbst­ver­wal­tung

Übereinander gelegte Hände mehrerer Personen (Symbolbild: Team)
Colourbox.de
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen trat im Februar 2021 eine Reform bei der sozialen Selbstverwaltung in Kraft. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der SelbstverwalterInnen wurden verbessert und die Regelungen zu den künftigen Sozialversicherungswahlen geändert. Was ist neu? zur Webseite …

Ak­tu­el­le Fra­gen: Netz­werk So­zi­al­recht

Richterhammer, Münzen, Geldbörse und Taschenrechner auf blauem Grund
DGB/Oksana Mironova/123RF.com
Was ist geplant für Homeoffice und Unfallversicherung? Was bringt die Grundrente? Diese und weitere aktuelle Rechtsfragen veröffentlicht monatlich das Netzwerk Sozialrecht. Jetzt lesen! zur Webseite …

Meldungen zum Arbeits- und Sozialrecht

Darf Ur­laub bei Kurz­ar­beit ge­kürzt wer­den?

Pinnnadel in rot auf Kalender
DGB/Brian Jackson/123RF.com
28.09.2022 - Ist eine Kürzung des Urlaubsanspruchs rechtens, wenn Mitarbeiter wegen Corona in Kurzarbeit sind? Das Bundesarbeitgesricht hat dazu ein aktuelles Urteil gefällt. Dazu sind Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. weiterlesen …

Imp­fung ge­gen Co­ro­na

Spritze undImpfstoff vor verschwommenen Hintergrund
DGB/Anawat Sudchanham/123rf.com
27.09.2022 - Die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit dem Corona-Virus sind zum 20. März 2022 ausgelaufen. Eine allgemeine Impflicht gibt es weiterhin nicht. Aber was müssen die Beschäftigten seit dem 21. März 2022 beachten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Corona-Impfung. weiterlesen …

Co­ro­na-Maß­nah­men ab Ok­to­ber 2022

DGB/C. Wanitcharoentham/123rf.com / Colourbox.de
27.09.2022 - Um auf eine neue Corona-Welle vorbereitet zu sein, haben Bundestag und Bundesrat für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 7. April 2023 neue Regelungen im Infektionsschutz-Gesetz (IfSG-) verabschiedet. Im Folgenden werden die für alle Menschen geltenden neuen sowie die speziell für das Arbeitsleben geschaffenen Regelungen dargestellt. weiterlesen …
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In der Rubrik "Die Rechtsfrage" gibt es wichtige Infos für Beschäftigte und Versicherte rund um eine Frage aus dem Arbeitsrecht oder dem Sozialrecht. Wir geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den schnellen Überblick zu einem Schwerpunktthema.
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