Deutscher Gewerkschaftsbund

Über uns – DGB-Fachabteilungen

Recht

Die Abteilung Recht des Deutschen Gewerkschaftsbundes betreut die Gebiete Arbeits- und Sozialrecht, Verfassungs- und Insolvenzrecht. 

Wir kümmern uns auf politischer Ebene beispielsweise um angemessenen Kündigungs- und Befristungsschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Streikrecht, Urlaub, Entgeltfortzahlung, die Arbeits- und Sozialgerichte. Die Bedeutung Europas für die Rechtsprechung uns unsere Rechtsfelder nimmt dabei ständig zu.

Eine Ausnahme sind die betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung: Ansprechpartnerin für diese beiden Bereiche ist die Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik.

Menschliche Silhouette in einer Ruine im Zwielicht
DGB/Joe Golby/123rf.com

Man­gel­haf­ter Schutz von hin­weis­ge­ben­den Per­so­nen

Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen vorgelegt. Der DGB begrüßt, dass die Umsetzung endlich angegangen wird. Jedoch bleibt der Entwurf hinter den Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie zurück. Es braucht einen effektiven und einheitlichen Schutz von Personen, die im beruflichen Kontext Rechtsverstöße aufdecken. weiterlesen …

Paragraphenzeichen Richter-Hammer Justiz
Colourbox.de
Arbeitsrecht

Der DGB und sei­ne Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten for­dern ein ar­beits­recht­li­ches Ver­bands­k­la­ge­recht

Beschäftigte, die sich gegen arbeitsrechtliche Verstöße ihrer Arbeitgeber wehren wollen, stehen aufgrund der aktuellen Rechtslage oft alleine da. Selbst ein erfolgreich geführtes Individualverfahren bringt keine Verbesserung für alle Betroffenen mit sich. Im neuen Diskussionspapier bekräftigt der DGB seine Forderung nach einer arbeitsrechtlichen Verbandsklage und legt Vorschläge zur Ausgestaltung vor. weiterlesen …

Frau mit eingegipsten Arm
DGB/vadimgozhda/123rf.com

Ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung

Aus Sicht von Arbeitsplatzsuchenden ist es eher zufällig, ob Unfallversicherungsschutz besteht, wenn sie während eines „Kennenlern-Praktikums“ verunfallen. Mit seinem Urteil vom 31.03.2022 – B 2 U 13/20 R hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine Arbeitsplatzbewerberin bei einem Kennenlern-Praktikum gesetzlich unfallversichert ist. weiterlesen …

Uhr mit Uhrzeiger auf Fünf vor Zwölf
DGB
Arbeitszeit-Regeln

Ar­beits­zeit­ver­län­ge­rung durch All­ge­mein­ver­fü­gung

In einigen Bundesländern gibt es mit Beginn der Omikron-Welle Allgemeinverfügungen, die es ermöglichen, die Arbeitszeit über die gesetzlichen Beklagten hinaus auszudehnen. Für die Beschäftigten hat dies jedoch keine unmittelbaren Folgen. weiterlesen …

Kolumne: Fragen zum Arbeitsrecht

Gel­ber Schein: Darf der Ar­beit­ge­ber die Krank­schrei­bung an­zwei­feln?

In den meisten Fällen reicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung um Fehltage zu entschuldigen. Es gibt aber auch Ausnahmen, erklärt Marta Böning, DGB-Arbeitsrechtsexpertin, in ihrer Kolumne für den Berliner Tagesspiegel.

Arbeitsunfähigkeitsbeschinigung
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com

Rechtskolumne

Ko­lum­ne "Fra­gen zum Ar­beits­recht"

Die Leserinnen und Leser der Tageszeitung "Tagesspiegel" kennen DGB-Arbeitsrechtsexpertin Marta Böning. Sie beantwortet auf der Karriere-Seite Fragen zum Arbeitsrecht. Hier können Sie die Beiträge nach ihrem Erscheinen im Tagesspiegel online nachlesen. weiterlesen …

Gesetzgebung

DGB-­Stel­lung­nah­men der Ab­tei­lung Recht

Bücher mit 'Gesetzestexten
DGB/ Simone M. Neumann
Die Abteilung Recht des DGB nimmt schriftlich Stellung in Gesetzgebungsverfahren und bei Anhörungen zu Gesetzesentwürfen aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Hier finden Sie unsere Stellungnahmen. weiterlesen …

Aktuelle Rechtsfragen

Di­gi­ta­le Ge­sund­heit – recht­li­che Pro­ble­me

Grafik Hände tippen auf Laptop, dahinter Reihe mit mehreren Ordnern
DGB/stokkete/123rf.com
Die neue Ampel-Bundesregierung will die „Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen“ fortschreiben. Doch bei der Umsetzung gibt es nicht nur technische, sondern auch rechtliche Probleme: Umfassender Persönlichkeitsdatenschutz einerseits, intensiver digitaler Gesundheitsschutz andererseits – das gilt es zusammenzubringen! zur Webseite …

So­zi­al­recht im Span­nungs­feld

Richterhammer auf Richterpult
Colourbox
Im Sozialrecht hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Dadurch kommt es zwischen Legislative, Exekutive und Judikative in der Praxis zu Konflikten. Im neuen Thema des Monats des Netzwerks Sozialrecht geht es um die Bedeutung der Sozialgerichtsbarkeit für den Sozial- und Rechtsstaat und es werden Gründe für entstandene Kontroversen benannt sowie mögliche Wege zur Besserung aufgezeigt. zur Webseite …

Was steht zum So­zi­al­recht im Ko­ali­ti­ons­ver­trag?

Reichstag Berlin
DGB/andreahast/123rf.com
Seit dem 8. Dezember 2021 regieren SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die neue Ampel-Regierung will laut ihrem Koalitionsvertrag „mehr Fortschritt wagen“. Gilt das auch für die Sozialpolitik und das Sozialrecht? Im neuen Thema des Monats des Netzwerkes Sozialrecht werden wichtige sozialpolitische und sozialrechtliche Vorstellungen, Ideen und Absichten der Koalitionsvereinbarung näher beleuchtet. zur Webseite …

„Black­box So­zi­al­recht“

Dunkle Personen
Colourbox.de
Sozialrecht spielt in der juristischen Ausbildung nur eine geringe Rolle. Vieles bleibt so selbst für Jura-Studierende im Dunkeln: Was fange ich eigentlich mit dem Sozialrecht an? Welche Aufgabenbereiche gibt es? Eine Veranstaltung des Netzwerkes Sozialrecht brachte mehr Licht ins Dunkel. zur Webseite …

So­zi­al­ge­rich­te und So­zi­al­ver­wal­tung in der Pan­de­mie

Richterhammer auf Richterpult
Colourbox
Die Corona-Pandemie hat auch den Rechtsschutz und die Sozialgerichtsverhandlungen beeinflusst. Erste Ergebnisse eines Forschungsprojektes der Universität Kassel und des Zentrums für Sozialforschung Halle mit haupt- und ehrenamtlichen Richter*innen der Sozialgerichtsbarkeit, Prozessvertreter*innen sowie Vertreter*innen von Sozialversicherungseinrichtungen hier zum Nachlesen! zur Webseite …

Was ist neu? Re­form der so­zia­len Selbst­ver­wal­tung

Übereinander gelegte Hände mehrerer Personen (Symbolbild: Team)
Colourbox.de
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen trat im Februar 2021 eine Reform bei der sozialen Selbstverwaltung in Kraft. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der SelbstverwalterInnen wurden verbessert und die Regelungen zu den künftigen Sozialversicherungswahlen geändert. Was ist neu? zur Webseite …

Ak­tu­el­le Fra­gen: Netz­werk So­zi­al­recht

Richterhammer, Münzen, Geldbörse und Taschenrechner auf blauem Grund
DGB/Oksana Mironova/123RF.com
Was ist geplant für Homeoffice und Unfallversicherung? Was bringt die Grundrente? Diese und weitere aktuelle Rechtsfragen veröffentlicht monatlich das Netzwerk Sozialrecht. Jetzt lesen! zur Webseite …

Meldungen zum Arbeits- und Sozialrecht

„Es geht um den Schutz der Be­schäf­tig­ten"

Nahaufnahme wibliches Auge im Fadenkreuz
DGB/Lukas Gojda/123rf.com
19.05.2022 - Schon lange fordert ver.di ein eigenständiges Gesetz, in dem der Umgang mit Beschäftigtendaten geregelt wird. Bisher jedoch ist nirgends festgelegt, wie diese Daten geschützt werden müssen, sieht man von § 26 Bundesdatenschutzgesetz ab. Ein Gespräch mit Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. weiterlesen …

Ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung

Frau mit eingegipsten Arm
DGB/vadimgozhda/123rf.com
26.04.2022 - Aus Sicht von Arbeitsplatzsuchenden ist es eher zufällig, ob Unfallversicherungsschutz besteht, wenn sie während eines „Kennenlern-Praktikums“ verunfallen. Mit seinem Urteil vom 31.03.2022 – B 2 U 13/20 R hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine Arbeitsplatzbewerberin bei einem Kennenlern-Praktikum gesetzlich unfallversichert ist. weiterlesen …

„Es braucht ein Ge­setz zum Be­schäf­tig­ten­da­ten­schutz“

Männlcihe Hand am Laptop mit eingeblendetem Netzwerk-Diagramm
DGB/everythingpossible/123rf.com
08.04.2022 - Die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften haben Anfang des Jahres einen Vorschlag für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Der IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban spricht im Interview über die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes und die Vorteile, die sich insbesondere für die Beschäftigten daraus ergeben. weiterlesen …
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In der Rubrik "Die Rechtsfrage" gibt es wichtige Infos für Beschäftigte und Versicherte rund um eine Frage aus dem Arbeitsrecht oder dem Sozialrecht. Wir geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den schnellen Überblick zu einem Schwerpunktthema.
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Die rund sechs Millionen Mitglieder der DGB-Gewerkschaften können bei arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Streitfällen Beratung und Rechtsschutz durch den DGB-Rechtsschutz in Anspruch nehmen.
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