Deutscher Gewerkschaftsbund

Über uns – DGB-Fachabteilungen

Recht

Die Abteilung Recht des Deutschen Gewerkschaftsbundes betreut die Gebiete Arbeits- und Sozialrecht, Verfassungs- und Insolvenzrecht. 

Wir kümmern uns auf politischer Ebene beispielsweise um angemessenen Kündigungs- und Befristungsschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Streikrecht, Urlaub, Entgeltfortzahlung, die Arbeits- und Sozialgerichte. Die Bedeutung Europas für die Rechtsprechung uns unsere Rechtsfelder nimmt dabei ständig zu.

Eine Ausnahme sind die betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung: Ansprechpartnerin für diese beiden Bereiche ist die Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik.

Zwei Männer bei einem geheimen Treffen
DGB/solarseven/123rf.com
Gesetzentwurf für den Schutz für Hinweisgeber*innen

"Wer den Mut hat, Miss­stän­de in Un­ter­neh­men zu mel­den, ver­dient Dank und An­er­ken­nung"

Die Bundesregierung hat nun ein Gesetzentwurf beschlossen, womit Arbeitnehmer*innen besser vor Kündigungen und Mobbing geschützt werden sollen, die auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweisen. Ein umfassender Schutz für hinweisgebende Personen ist in diesem Entwurf aber Fehlanzeige, kritisiert DGB-Vorstand Anja Piel und fordert Nachbesserungen. weiterlesen …

Auszug aud dem Betriebsverfassungsgesetz
DGB/ Simone M. Neumann

Be­trieb­li­che Mit­be­stim­mung mo­der­ni­sie­ren

Viele Arbeitsgrundlagen für Betriebsräte stammen aus einer 50 Jahre zurückliegenden Zeit. Deshalb ist eine umfassende Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung unverzichtbar. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften legen einen Reformentwurf dazu vor. weiterlesen …

Paragraphenzeichen Richter-Hammer Justiz
Colourbox.de
Arbeitsrecht

Der DGB und sei­ne Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten for­dern ein ar­beits­recht­li­ches Ver­bands­k­la­ge­recht

Beschäftigte, die sich gegen arbeitsrechtliche Verstöße ihrer Arbeitgeber wehren wollen, stehen aufgrund der aktuellen Rechtslage oft alleine da. Selbst ein erfolgreich geführtes Individualverfahren bringt keine Verbesserung für alle Betroffenen mit sich. Im neuen Diskussionspapier bekräftigt der DGB seine Forderung nach einer arbeitsrechtlichen Verbandsklage und legt Vorschläge zur Ausgestaltung vor. weiterlesen …

Frau mit eingegipsten Arm
DGB/vadimgozhda/123rf.com

Ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung

Aus Sicht von Arbeitsplatzsuchenden ist es eher zufällig, ob Unfallversicherungsschutz besteht, wenn sie während eines „Kennenlern-Praktikums“ verunfallen. Mit seinem Urteil vom 31.03.2022 – B 2 U 13/20 R hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine Arbeitsplatzbewerberin bei einem Kennenlern-Praktikum gesetzlich unfallversichert ist. weiterlesen …

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In der Rubrik "Die Rechtsfrage" gibt es wichtige Infos für Beschäftigte und Versicherte rund um eine Frage aus dem Arbeitsrecht oder dem Sozialrecht. Wir geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den schnellen Überblick zu einem Schwerpunktthema.
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Die rund sechs Millionen Mitglieder der DGB-Gewerkschaften können bei arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Streitfällen Beratung und Rechtsschutz durch den DGB-Rechtsschutz in Anspruch nehmen.
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