Deutscher Gewerkschaftsbund

Über uns – DGB-Fachabteilungen

Recht

Die Abteilung Recht des Deutschen Gewerkschaftsbundes betreut die Gebiete Arbeits- und Sozialrecht, Verfassungs- und Insolvenzrecht. 

Wir kümmern uns auf politischer Ebene beispielsweise um angemessenen Kündigungs- und Befristungsschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Streikrecht, Urlaub, Entgeltfortzahlung, die Arbeits- und Sozialgerichte. Die Bedeutung Europas für die Rechtsprechung uns unsere Rechtsfelder nimmt dabei ständig zu.

Eine Ausnahme sind die betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung: Ansprechpartnerin für diese beiden Bereiche ist die Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik.

Menschliche Silhouette in einer Ruine im Zwielicht
DGB/Joe Golby/123rf.com

Man­gel­haf­ter Schutz von hin­weis­ge­ben­den Per­so­nen

Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen vorgelegt. Der DGB begrüßt, dass die Umsetzung endlich angegangen wird. Jedoch bleibt der Entwurf hinter den Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie zurück. Es braucht einen effektiven und einheitlichen Schutz von Personen, die im beruflichen Kontext Rechtsverstöße aufdecken. weiterlesen …

Paragraphenzeichen Richter-Hammer Justiz
Colourbox.de
Arbeitsrecht

Der DGB und sei­ne Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten for­dern ein ar­beits­recht­li­ches Ver­bands­k­la­ge­recht

Beschäftigte, die sich gegen arbeitsrechtliche Verstöße ihrer Arbeitgeber wehren wollen, stehen aufgrund der aktuellen Rechtslage oft alleine da. Selbst ein erfolgreich geführtes Individualverfahren bringt keine Verbesserung für alle Betroffenen mit sich. Im neuen Diskussionspapier bekräftigt der DGB seine Forderung nach einer arbeitsrechtlichen Verbandsklage und legt Vorschläge zur Ausgestaltung vor. weiterlesen …

Frau mit eingegipsten Arm
DGB/vadimgozhda/123rf.com

Ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung

Aus Sicht von Arbeitsplatzsuchenden ist es eher zufällig, ob Unfallversicherungsschutz besteht, wenn sie während eines „Kennenlern-Praktikums“ verunfallen. Mit seinem Urteil vom 31.03.2022 – B 2 U 13/20 R hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine Arbeitsplatzbewerberin bei einem Kennenlern-Praktikum gesetzlich unfallversichert ist. weiterlesen …

Uhr mit Uhrzeiger auf Fünf vor Zwölf
DGB
Arbeitszeit-Regeln

Ar­beits­zeit­ver­län­ge­rung durch All­ge­mein­ver­fü­gung

In einigen Bundesländern gibt es mit Beginn der Omikron-Welle Allgemeinverfügungen, die es ermöglichen, die Arbeitszeit über die gesetzlichen Beklagten hinaus auszudehnen. Für die Beschäftigten hat dies jedoch keine unmittelbaren Folgen. weiterlesen …

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In der Rubrik "Die Rechtsfrage" gibt es wichtige Infos für Beschäftigte und Versicherte rund um eine Frage aus dem Arbeitsrecht oder dem Sozialrecht. Wir geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den schnellen Überblick zu einem Schwerpunktthema.
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Die rund sechs Millionen Mitglieder der DGB-Gewerkschaften können bei arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Streitfällen Beratung und Rechtsschutz durch den DGB-Rechtsschutz in Anspruch nehmen.
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