Deutscher Gewerkschaftsbund

Über uns – DGB-Fachabteilungen

Recht und Vielfalt

Die Abteilung Recht und Vielfalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes betreut die Gebiete Arbeits- und Sozialrecht, Verfassungs-, Prozess- und Insolvenzrecht. Daneben arbeitet die Abteilung zu den Gebieten Antidiskriminierungsrecht sowie Antidiskriminierungspolitik.

Wir kümmern uns auf politischer Ebene beispielsweise um angemessenen Kündigungs- und Befristungsschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitszeitfragen, Streikrecht, Urlaub, Entgeltfortzahlung, Antidiskriminierung, und Belange im Zusammenhang mit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. Die Bedeutung Europas für die Rechtsprechung unserer Rechtsfelder nimmt dabei ständig zu und bildet eine weitere wichtige Grundlage für Umsetzungsfragen im nationalen Recht.

Eine Ausnahme sind die betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung: Ansprechpartnerin für diese beiden Bereiche ist die Abteilung Grundsatz und Gute Arbeit.
Menschliche Silhouette in einer Ruine im Zwielicht
DGB/Joe Golby/123rf.com

Hin­weis­ge­ber­schutz: DGB ver­langt Nach­bes­se­rung

Nach langen Verzögerungen hat der Bundesrat heute ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern mit ärgerlichen Lücken beschlossen, das in Teilen gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Statt des erforderlichen verlässlichen Schutzes gibt es nun mehr Rechtsunsicherheit für diejenigen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Das Gesetz muss deutlich nachgebessert werden. Zur Pressemeldung

Auf dem Bild sieht man kleine Spielfiguren eines Brettspiels, die in einem Kreis stehen, der gold umrandet ist. Neben dem Kreis ist ein Pfeil, der auf eine große Spielfigur zeigt. Darunter ist eine Waage als Symbol für Gerechtigkeit abgebildet.
DGB/oliver26/123RF.com
Diskussionspapier

Der DGB dis­ku­tiert Sam­mel­kla­gen im Ar­beits­recht

Die aktuellen Regelungen zu den sogenannten „Masseverfahren“ im Arbeitsrecht führen zu einem hohen organisatorischen Aufwand für Prozessvertreter*innen und Gerichte. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften schlagen deshalb die Einführung von arbeitsrechtlichen Sammelklagen vor. Um diese interessengerecht zu gestalten, müssen verschiedene Eckpunkte berücksichtigt werden. weiterlesen …

Schreibtisch mit Tablet, Richterhammer und Waage
DGB/ordinary042/123rf.com

Kei­ne Vi­deo­ver­hand­lun­gen für die Ge­rich­te mit der Brech­stan­ge

Der Gesetzentwurf für Videoverhandlungen an Gerichten wird von DGB und Mitgliedsgewerkschaften abgelehnt. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Gesetze sollen für Videoverhandlungen geändert werden, ohne dass die technischen Grundlagen dafür existieren. Fatal ist außerdem, dass ehrenamtliche Richter in diesem Prozess außen vor gelassen werden. weiterlesen …

Gruppe unterschiedlicher Menschen
DGB/rawpixel/123RF.com
Positionspapier

DGB sieht Re­form­be­darf beim All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen in einem aktuellen Positionspapier acht Punkte zur Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zusammen. Es geht unter anderem darum, den Begriff der "Rasse" zu ersetzen und die Privilegierung kirchlicher Arbeitgeber zu streichen. Die Rechte der Beschäftigten und der kollektive Rechtsschutz sollen ausgebaut, Arbeitgeberpflichten konkretisiert werden. weiterlesen …

Hand an offener Geldbörse mit Euro-Scheinen
DGB/Vladyslav Starozhylov/123rf.com
Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!

Kein Ent­gelt­aus­fall in der Kri­se – für ein um­fas­sen­des Lohn­si­che­rungs­kon­zep­t!

Mit dem umfassenden Konzept zur Lohnsicherung wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen Beitrag zur Absicherung von Arbeitnehmer*innen in Zeiten von Krisen leisten. Der Fokus liegt auf den Fragen: Was ist eigentlich, wenn der Arbeitgeber das Entgelt nicht zahlt oder – im schlimmsten Fall – sogar insolvent geht? weiterlesen …

Kolumne: Fragen zum Arbeitsrecht

Gel­ber Schein: Darf der Ar­beit­ge­ber die Krank­schrei­bung an­zwei­feln?

In den meisten Fällen reicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung um Fehltage zu entschuldigen. Es gibt aber auch Ausnahmen, erklärt Marta Böning, DGB-Arbeitsrechtsexpertin, in ihrer Kolumne für den Berliner Tagesspiegel.

Arbeitsunfähigkeitsbeschinigung
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com

Rechtskolumne

Ko­lum­ne "Kar­rie­re­fra­ge"

DGB-Arbeitsrechtsexpertin Jana Wömpner beantwortet in ihrer neuen Kolumne "Karrierefrage" Leser*innen-Fragen zum Arbeitsrecht. Nach Erstveröffentlichung im Tagesspiegel können Sie die Kolumnen hier online nachlesen. weiterlesen …

Ko­lum­ne "Fra­gen zum Ar­beits­recht"

Die Leserinnen und Leser der Tageszeitung "Tagesspiegel" kennen DGB-Arbeitsrechtsexpertin Marta Böning. Sie beantwortet auf der Karriere-Seite Fragen zum Arbeitsrecht. Hier können Sie die Beiträge nach ihrem Erscheinen im Tagesspiegel online nachlesen. weiterlesen …

Gesetzgebung

DGB-­Stel­lung­nah­men der Ab­tei­lung Recht

Bücher mit 'Gesetzestexten
DGB/ Simone M. Neumann
Die Abteilung Recht des DGB nimmt schriftlich Stellung in Gesetzgebungsverfahren und bei Anhörungen zu Gesetzesentwürfen aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Hier finden Sie unsere Stellungnahmen. weiterlesen …

Recht konkret

Re­gie­rung will mehr Vi­deo­ver­hand­lun­gen

Mann vor einen Desktop PC in einer Videokonferenz
DGB/andreypopov/123rf.com
Die Bundesregierung will Videoverhandlungen bei den Gerichten stärken. Dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf vor. Das Netzwerk Sozialrecht beschäftigt sich mit dem Entwurf bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit und mit Erfahrungen zum Einsatz von Videokonferenztechnik im Sozialgericht. Was gilt es zu beachten? Und was halten Anwält*innen und andere Beteiligte von Videoverhandlungen bei Gerichten? zur Webseite …

In­fla­ti­on und So­zi­al­recht

Zwei Personen, die ihre leeren Hosentaschen nach außen stülpen; Symbolbild Armut / Pleite
Colourbox.de
Durch die hohe Inflation werden auch viele Sozialleistungen entwertet. Was kann und muss getan werden, um diese Entwertung zu verhindern? Das Netzwerk Sozialrecht beleuchtet, dass auch nach internationalen Abkommen der Staat gegensteuern muss, um bei hoher Inflation garantierte soziale Rechte zu erhalten. Allerdings gibt es kein sozialrechtliches Gebot auf Statussicherung. zur Webseite …

Gleich­stel­lung von Men­schen mit Be­hin­de­rung

Mann im Blaumann und Rollstuhl in einer Werkstatt
DGB/arnoaltix/123rf.com
Ende 2022 startete die Bundesregierung die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ und formulierte ein klares Programm dazu: Gesetze und Regelungen – wie das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – sollen grundlegend überarbeitet werden. Im Netzwerk Sozialrecht werden die Zielsetzungen näher beleuchtet. zur Webseite …

Ju­ris­ti­sche Aus­bil­dung: Was ist der rich­ti­ge Weg?

Aufgeschlagenes Buch liegt auf einem Stapel
DGB/Maxim Zarya/123rf.com
Erstes und Zweites Staatsexamen oder Bachelor und Master? Die juristische Ausbildung ist mittlerweile differenziert. Im Netzwerk Sozialrecht werden die Veränderungen aufgezeigt. Die „klassische Ausbildung“ ist geblieben, aber es ist parallel viel Neues hinzugetreten. Und auch für das Sozialrecht, losgelöst von der Art des Studiums, spricht viel! zur Webseite …

Was än­dert sich mit dem Bür­ger­geld?

Ortsausgangsschild Hartz IV durchgestrichen und Bürgergeld
DGB/bartusp/123rf.com
Die Bundesregierung will die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) – auch „Hartz IV genannt – „zu einem modernen Bürgergeld weiterentwickeln“. Welche Änderungen und Verbesserungen soll das bringen? zur Webseite …

Bür­ger­geld – Weg von Hartz IV oder Eti­ket­ten­schwin­del?

Schuhe stehen auf Asphalt vor Schriftzug "Hartz IV"
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123rf.com
Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren. Verabschiedet wird das Gesetz voraussichtlich in der ersten Novemberhälfte im Bundestag. Das Netzwerk Sozialrecht lädt Sie sehr herzlich ein zur Expertendiskussion am Mittwoch, 16. November 2022, ein. zur Webseite …

So­zi­al­ge­richts­bar­keit in Zah­len

Paragraphenzeichen Richter-Hammer Justiz
Colourbox.de
Die Sozialgerichtsbarkeit ist - neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Verwaltungs-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit - eine der fünf Fachgerichtsbarkeiten in Deutschland. Eine Besonderheit, die andere Staaten nicht kennen. Wie die Sozialgerichtsbarkeit aufgebaut ist sowie Zahlen und Fakten zu ihr geben die aktuellen Beiträge im Netzwerk Sozialrecht zur Webseite …

In­fla­tion: Si­chern Zu­schlä­ge das Exis­tenz­mi­ni­mum?

Kaputte Kinderturnschuhe
DGB/Lane Erickson/123RF.com
Rund sieben Millionen Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherungsleistungen angewiesen und jetzt von den stark steigenden Preisen besonders betroffen. Anfang dieses Jahres wurden die Regelsätze nur um 0,76 Prozent erhöht - im Mai 2022 aber stiegen die Lebenshaltungskosten um 7,9 Prozent. Die Folge: Es droht eine Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. zur Webseite …

Ak­tu­el­le Fra­gen: Netz­werk So­zi­al­recht

Richterhammer, Münzen, Geldbörse und Taschenrechner auf blauem Grund
DGB/Oksana Mironova/123RF.com
Was ist geplant für Homeoffice und Unfallversicherung? Was bringt die Grundrente? Diese und weitere aktuelle Rechtsfragen veröffentlicht monatlich das Netzwerk Sozialrecht. Jetzt lesen! zur Webseite …

Meldungen zum Arbeits- und Sozialrecht

Co­ro­na, Long- & Post-Co­vi­d: In­fos für Be­schäf­tig­te

Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
23.08.2023 - Seit April 2023 sind jegliche Corona-Regeln ausgelaufen. Das heißt, dass alle Schutzmaßnahmen, wie das Tragen einer FFP2-Maske in einer medizinischen Einrichtung, weggefallen sind. Jetzt gilt es, dass Politik, Ärzt*innen, Krankenkassen und pharmazeutische Unternehmen den Kampf gegen Long- und Post-Covid gemeinsam aufnehmen. Hier findest du Informationen zu Long-Covid, Post-Covid und Corona. weiterlesen …

So­zia­le Ab­si­che­rung über Gren­zen si­chern

Nahaufnahme eines Schutzhelms, den ein Bauarbeiter auf dem Hintergrund der EU-flagge hält
DGB/svershinsky/123rf.com
01.08.2023 - Die soziale Absicherung von grenzüberschreitend mobilen Beschäftigten ist eine zentrale Aufgabe des Sozialen Europas. Da es in der EU kein einheitliches Sozialrecht gibt, soll die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sicherstellen, dass Sozialversicherungsansprüche, wie Arbeitslosen-, Gesundheits- und Familienleistungen, über Grenzen hinweg gelten. Mobile Beschäftigte brauchen einen umfassenden Sozialschutz. weiterlesen …

Беженцы из Украины и права трудящихся

Flagge Ukraine
DGB/millenius/123rf.com
13.07.2023 - Какие права есть у беженцев из Украины, желающих работать в Германии? Здесь вы получите наиболее важную информацию, например, о временном виде на жительство, временном удостоверении на легальное пребывание в стране или страховании от несчастных случаев. Еще больше сведений содержится в нашей 35-страничной брошюре на немецком, украинском и русском языках. weiterlesen …
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Rechtstipps und Infos zum Rechtsschutz

Die Rechts­fra­ge
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In der Rubrik "Die Rechtsfrage" gibt es wichtige Infos für Beschäftigte und Versicherte rund um eine Frage aus dem Arbeitsrecht oder dem Sozialrecht. Wir geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den schnellen Überblick zu einem Schwerpunktthema.
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DGB-Rechts­schutz
Die rund sechs Millionen Mitglieder der DGB-Gewerkschaften können bei arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Streitfällen Beratung und Rechtsschutz durch den DGB-Rechtsschutz in Anspruch nehmen.
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