Deutscher Gewerkschaftsbund

26.10.2012

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Stellungnahme Gesetzesentwurf Änderungen Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht (PDF, 77 kB)

Der Gesetzentwurf beschreibt sehr deutlich das Ziel für die Gesetzesänderungen: Die Kosten für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen reduziert werden. Doch einkommensschwache Personen, insbesondere Alleinstehende und Familien mit Kindern, sind auf Beratungen im Steuerrecht und Steuervergünstigungen angewiesen.
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