Deutscher Gewerkschaftsbund

25.01.2010
Stellungnahme des DGB zu den Empfehlungen der Länderarbeitsgruppe (JUMIKO)

Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte

III. Prozessrecht

DGB-Stellungnahme: Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte (PDF, 140 kB)

Obwohl das Sozialgerichtsgesetz 2008 novelliert wurde, wird bereits erneut über Änderungen diskutiert. Diese sollen zur Entlastung der Sozialgerichte führen. Die Empfehlungen enthalten einschneidende Veränderungen für die Betroffenen, die der DGB ablehnt; nur wenige Punkte können als sachgerecht gelten.
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