Deutscher Gewerkschaftsbund

Forderungen des DGB: Wohnungsbau

• Es müssen mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden, mit einem Fokus auf bezahlbaren Wohnraum. Mindestens 100.000 davon müssen preis- und belegungsgebunden sein.
• Die Abschreibungssätze für den Mietwohnungsneubau müssen von zwei auf drei Prozent erhöht werden.
• Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften sollen geschaffen bzw. gestärkt werden.
• Rekommunalisierung: Boden und Wohnungsbestände ankaufen und dem privaten Markt entziehen.
• Öffentliche Liegenschaften vorzugweise kommunalen oder anderen gemeinwohlorientierten Unternehmen zur Bebauung überlassen. Die Vergabe soll dabei auf Erbpachtbasis und nach Konzept erfolgen.
• Bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende schaffen.

Forderungen des DGB: Mieten

• Die Mieterhöhungen im Bestand müssen flächendeckend auf zehn Prozent innerhalb von drei Jahren gekappt werden, in angespannten Wohungsmärkten auf maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren bzw. auf Inflationsniveau. Diese Maßnahme ist solange aufrecht zu erhalten, bis in Gebieten mit angespannten Märkten Neubaumaßnahmen greifen.
• Die Mietpreisbremse muss effektiv verschärft werden.
• Die Modernisierungsumlage muss auf vier Prozent abgesenkt und mit einer Kappungsgrenze von 1,50 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren versehen werden.
• Mietspiegel müssen rechtssicher gestaltet und der Bemessungszeitraum auf zehn Jahre ausgeweitet werden.
• Eigenbedarfskündigungen müssen stark eingeschränkt werden.

Weitere wohnungspolitische Forderungen des DGB

• kein Missbrauch bei der Grunderwerbssteuer mittels „Share Deals“
• Grundsteuer aus den Betriebskosten herausnehmen
• Wohngeld und die Kosten der Unterkunft (KdU) regelmäßig anpassen