Aufgrund der abflauenden Infektionsdynamik und dem Vorpreschen einzelner Bundesländer sieht der vorliegende Referentenentwurf vor, die am 1.10. 2022 im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes eingeführte Maskenpflicht für den öffentlichen Personenfernverkehr zum 2.02.2023 vorzeitig auszusetzen. Die Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen sowie weitere bundesweit geltende Schutzmaßnahmen bleiben jedoch unverändert bestehen.
Im Dezember hat der Rat der EU wesentliche Änderungen am Entwurf der EU-Kommission für die geplante „KI-Verordnung“ vorgeschlagen. Aus Sicht des DGB besteht die Gefahr, dass die eigentlich nötigen, hohen Anforderungen an KI-Anbieter im Hoch-Risiko-Bereich weitgehend wirkungslos verpuffen. Nun ist das Europäische Parlaments gefordert. Was genau dahinter steckt:
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt der vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften abgelehnt wird. Der Entwurf zeigt exemplarisch, dass der Digitalisierungshype zu nicht durchdachten Ergebnissen führt und der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird.
Der Koalitionsvertrag hat einen „Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung“ angekündigt. Der DGB begrüßt ausdrücklich das Vorhaben eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung.Der vorliegende Entwurf weist hier wichtige und richtige Schritte auf. Der DGB hält einige geplante Regelungen aber auch für unzureichend und kritisch und sieht Nachbesserungsbedarf.
Der DGB begrüßt die Vorlage der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) als einen wichtigen Schritt hin zu einer qualitativ besseren Nachhaltigkeitsberichterstattung, plädiert jedoch dafür, die Entwürfe mit Blick auf eine wirksame und ambitionierte Berichterstattung nachzuschärfen.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit.
Das BMF hat verschiedene Verbände zu einer Fokusgruppe private Altersvorsorge eingeladen. Diese soll anhand von zwei Prüfaufträgen erörtern, ob und welcher Vorschlag zu einer besseren zusätzlichen privaten Vorsorge führen würde. Aus Sicht des DGB ist auch zu prüfen, ob die zusätzliche individuelle Altersvorsorge überhaupt zielführender Teil der staatlichen Alterssicherung sein sollte.
Der DGB legt in den hier vorliegenden Leitlinien zur Fachkräfteeinwanderung Einschätzungen zum Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung der Bundesregierung vor. Dieses Eckpunktepapier spezifiziert die umfassende Fachkräftestrategie der Bundesregierung vom 12. Oktober 2022 bezüglich der Arbeitskräfteeinwanderung aus Drittstaaten.
Das BMI hat einen GE vorgelegt, der darauf abzielt, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können, Der DGB stellt in seiner Stellungnahme klar, dass er hinter dem Bestreben der Bundesregierung stehe, jedoch die Abschaffung der Disziplinarklage und deren Ersetzung durch die Disziplinarverfügung ablehnt. Statt dessen sei die Professionalisierung des Disziplinarverfahrens nötig.