Der Skandal um die Wirecard AG hat das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland erschüttert. Daher ist es grundsätzlich überzeugend, die Vorgaben für eine gute Corporate Governance sowie die Bilanz- und Abschlussprüfung zu stärken. Der Regierungsentwurf bleibt jedoch „auf halber Strecke stecken“, weil er versäumt, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu stärken.
Die Initiative der EU-Kommission soll herausfinden, inwiefern kartellrechtliche Hindernisse des EU-Wettbewerbsrechts beseitigt werden müssen, um Tarifverträge bestimmter Gruppen von Selbstständigen zu ermöglichen. Der DGB begrüßt dies und fordert, den kartellrechtlichen Privilegierungsbereich auf alle Solo-Selbstständige auszudehnen und die Rolle der Sozialpartner beim Abschluss der Tarifverträge zu beachten.
In der aktuellen Corona-Krise wird noch einmal mehr deutlich, dass es sich bei Minijobs um ein prekäres Beschäftigungsmodell handelt. Der DGB setzt sich dafür ein, die geringfügig entlohnten Minijobs in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren und Sonderregelungen für diese kleinen Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen. Gleichzeitig lehnt der DGB eine Erhöhung der Minijob-Verdienstgrenze entschieden ab.
Mit dem Sozialschutz-Paket III sollen insbesondere der vereinfachte Zugang zu Grundsicherungsleistungen bis zum Jahresende verlängert und eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für pandemiebedingte Mehrkosten gewährt werden. Der DGB bewertet die Verlängerung des erleichterten Zugangs sehr positiv. Die Sonderregelungen haben sich in der Corona-Krise gut bewährt.
Die drei Anträge der demokratischen Oppositionsfraktionen befassen sich allesamt mit familienfreundlichen Regelungen in Zeiten der Pandemie, insbesondere mit dem Ausbau des Kinderkrankengeldes. Der DGB begrüßt die – zum Teil bereits umgesetzten – Vorschläge grundsätzlich, sofern die finanzielle Mehrbelastung der GKV insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden finanziellen Herausforderungen geklärt ist.