Das BMAS möchte mit dem vorliegenden Referentenentwurf die Betreuung von arbeitslosen Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Behinderungen bei den Jobcentern verbessern. Der DGB begrüßt dieses Vorhaben. Allerdings ist fraglich, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um merkliche Verbesserungen zu erzielen.
FDP und AfD fordern ein gut 30 Milliarden Euro-Geschenk für Unternehmen. Bezahlen sollen das die Sozialversicherungen und die Versicherten – die FDP sieht dafür sogar Leistungskürzungen vor. In der aktuellen Krise die Sozialversicherungen zu plündern, ist kurzsichtig und irrational. Beide Parteien haben offenkundig nur die Gewinnmaximierung von Unternehmen im Blick.
Keine Änderung des Systems der Industrie- und Handelskammern ohne Beteiligung der Beschäftigten und ohne sorgfältige Vorbereitung. Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine tiefgreifende Veränderung der Rechtslage der Industrie- und Handelskammern. Mit dem geplanten Änderungsgesetz soll die Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene verändert und der Zuständigkeitsbereich erweitert werden.
Die Digitalisierung eröffnet vielen Beschäftigten neue Möglichkeiten für mehr Arbeitszeit- und Arbeitsortsouveränität. Aus Sicht des DGB braucht es einen gesetzlichen Ordnungsrahmen für selbstbestimmtes mobiles Arbeiten inkl. Homeoffice. Das Ziel der Bundesregierung, mobile Arbeit zu fördern und zu erleichtern und hierfür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, wird mit dem vorliegenden Referentenentwurf nicht erreicht
Der DGB begrüßt den aktuellen Vorschlag des BMAS zur Erhöhung der Beiträge zur Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht überhaupt nicht erfüllen. Der DGB regt darüber hinaus eine stärkere Ahndung bei Nichterfüllen der Beschäftigungspflicht an.
Ende 2020 erfolgte die Stellungnahme zum Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung mit weiteren kritischen Anmerkungen des DGB zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung.
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