Der Skandal um die Wirecard AG hat das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland erschüttert. Völlig unverständlich bleibt, warum die Ministerien den Fall Wirecard nicht auch zum Anlass nehmen, um die bekannten Gesetzeslücken zur Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung zu schließen. Der DGB fordert daher nachdrücklich, die Sicherung der Unternehmensmitbestimmung zum Bestandteil des Regierungsentwurfs zu machen.
Im Zuge der Corona-Krise sind die katastrophalen Missstände der Arbeits- und Wohnsituation mobiler Beschäftigter europaweit in die Öffentlichkeit gerückt. Die Krise verschlechtert ihre Situation und die Missstände. Es ist deshalb höchste Zeit, aufzuräumen. Initiativen auf nationaler Ebene müssen dabei zwingend von europäischen Maßnahmen flankiert werden. Dazu macht der DGB konkrete Vorschläge.
Die Studie "DGB-Hochschulreport – Arbeit und Beschäftigung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Expansion und Wettbewerb im Spiegel der amtlichen Statistik" der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt in der Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) der Technischen Universität Berlin wurde vom DGB Bundesvorstand gefördert.
Der Datenbericht zum DGB-Hochschulreport "Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen in Deutschland" ist Teil der Studie des Instituts für sozialwissenschaftlichen Transfer (SowiTra), im Auftrag des DGB Bundesvorstandes
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes begrüßen die Bemühungen des Verordnungsgebers, die Möglichkeiten der BeamtInnen, Beruf und Privatleben besser vereinbaren zu können, zu verbessern. Dies hilft jedoch nicht darüber hinweg, dass ...
Mit dem Entwurf beabsichtigt die Bundesregierung bis Ende 2020 eine Reihe von Maßnahmen zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungsverbesserung. Aus DGB-Sicht wäre es sinnvoll gewesen, frühzeitig Sozialpartner und Sozialversicherungsträger an der Meinungsbildung zu beteiligen, wie gesetzgeberische Initiativen zur Bewahrung der GKV vor Pandemie-Folgekosten ausgestaltet werden müssen.
Die Studie "DGB-Hochschulreport – Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen in Deutschland - Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung" (Eine Studie des Instituts für sozialwissenschaftlichen Transfer (SowiTra), im Auftrag des DGB Bundesvorstandes)
Im 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird nun zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eine gesetzliche Normsetzungskompetenz geschaffen, um bürgerliche Freiheitsrechte weiterhin einschränken zu können. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bemängeln u.a., dass bisherige Einschränkungen – trotz ihrer Eingriffsintensität – in der Zweck-Mittel-Relation nicht auf Verhältnismäßigkeit hin überprüft worden sind.