Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vom 12.02.2020
Dienstleistungen im Haushalt werden oft in Schwarzarbeit oder prekär erledigt. Mit der Regulierung dieser Beschäftigung erschließen sich vielfältige Potenziale, wie z.B. die Entstehung sozialversicherter Arbeitsplätze in Privathaushalten oder die Verbesserung der Gleichstellung von Männern und Frauen. Das ist nicht umsonst zu haben, sondern erfordert umfangreiche Subventionen. Wir haben nachgerechnet.
In diesem Positionspapier unterbreitet der DGB Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik, die in einem längeren Diskussionsprozess entstanden sind und zum Teil schon im "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" ("Arbeit-von-morgen-Gesetz") aufgegriffen wurden.
Rehaleistungen transparent und qualitätsorientiert vergeben. Medizinische Rehabilitationsleistungen sollen die Erwerbsfähigkeit der Versicherten erhalten, wieder herstellen und verbessern. Der Referentenentwurf schafft dafür die notwendigen und hinreichenden gesetzlichen Regelungen. Allerdings lässt der Entwurf bei der Kriteriennennung für das zu entwickelnde Vergütungssystem das Kriterium Tarifbindung vermissen.
Qualifizierung ist das Gebot der Stunde, um in der Transformation und bei der Digitalisierung am Ball zu bleiben. Arbeitgeber, die für ihre Beschäftigten Weiterbildung anbieten, können jetzt von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden. Das Arbeit-von-morgen-Gesetz erweitert die Möglichkeiten erneut. Der DGB hat zum vorliegenden Referentenentwurf des Arbeitsministeriums Stellung genommen.
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat einen Aufruf gegen das "DEFENDER 2020"-Manöver der NATO in Europa beschlossen. Unter dem Titel "Nein zum NATO-Manöver - ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung" heißt es unter anderem: "Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde."