Deutscher Gewerkschaftsbund

10.05.2023

Urteile: kein Arbeitsunfall beim Firmenlauf, aber in der Pause

einblick Mai 2023

Stürzt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer im Rahmen eines "Firmenlaufs", so ist dies kein Arbeitsunfall. Im Gegensatz: Wird ein*e Arbeitnehmer*in während der Pause durch einen Gabelstapler verletzt, gilt dies als Arbeitsunfall im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung. So urteilten jetzt die Sozialgerichte.

Frau mit eingegipsten Arm

DGB/vadimgozhda/123rf.com

Unfallversicherung: Kein Schutz bei Firmenlauf

Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.

Der Fall: Die Arbeitnehmerin nahm als Inlineskaterin gemeinsam mit anderen Mitarbeitenden ihres Unternehmens an einem Firmenlauf teil. Bei dem Firmenlauf handelte es sich um eine von einem Sportverein organisierte Veranstaltung, die sportlich interessierten Beschäftigten zahlreicher Unternehmen und Organisationen, aber auch Freizeitteams und Nachbarschaftsteams offenstand.  Die Arbeitnehmerin kam nach dem Start auf der Skaterstrecke auf nassem Untergrund ins Rutschen, stürzte und brach sich das rechte Handgelenk. Die Unfallkasse lehnte es ab, diesen Vorfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Das Landessozialgericht: Der Unfall hat sich nicht bei einer Aktivität ereignet, die mit der Beschäftigung in einem engen rechtlichen Zusammenhang stand. Zum einen liegt kein Betriebssport vor, der eine gewisse Regelmäßigkeit und das Ziel gesundheitlichen Ausgleichs voraussetzt. Zum anderen hat es sich bei dem Firmenlauf auch nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Der Firmenlauf hat als Großveranstaltung mit anschließender Party vielen anderen Unternehmen und Einzelbewerbern offen gestanden und eher den Charakter eines Volksfestes gehabt.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. März 2023 - L 3 U 66/21

DGB-Newsletter einblick

Jetzt den E-Mail-Newsletter des DGB abonnieren. Der DGB-Infoservice einblick liefert vierzehntägig kompakte News und Infos zu allen Themen, die im Job eine Rolle spielen.

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.

Arbeitsunfall auch in der Pausenzeit

Ein Beschäftigter steht auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ihn beim Luftschnappen in einem vom Arbeitgeber ausgewiesenen Pausenbereich auf dem Betriebsgelände ein Gabelstapler anfährt.

Der Fall: Der Arbeitnehmer hatte sich, als ihm keine konkrete Arbeit zugewiesen war, erlaubterweise in einem ausgewiesenen Pausen- und Raucherbereich auf dem Betriebsgelände aufgehalten, um Luft zu schnappen. Dabei fuhr ihn ein Gabelstapler an und verletzte ihn schwer. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls mit der Begründung ab, die Pause sei eine privatnützige Verrichtung des Arbeitnehmers gewesen. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Das Landessozialgericht: Vorliegend ging die Gefahr von dem Betriebsmittel Gabelstapler aus. Die erhöhte Gefährlichkeit von Gabelstaplern gegenüber dem alltäglichen Straßenverkehr ist nachgewiesen und Gegenstand besonderer Unfallverhütungsvorschriften. Ein Beschäftigter darf darauf vertrauen, während einer gestatteten Pause auch in einem vom Arbeitgeber ausgewiesenen Bereich keinen gegenüber dem allgemeinen Leben erhöhten Gefahren ausgesetzt zu sein.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2023 - L 1 U 2032/22


Nach oben

Alle Ausgaben seit 1999

Aus­ga­ben-Ar­chiv
einblick auf einen Blick
DGB
Alle einblick-Ausgaben auf einen Blick - mit Links zu allen Beiträgen, Grafiken und Urteilen sowie die Gesamtausgabe als pdf-Download.
weiterlesen …

ein­blick-Wahl­gra­fi­ken
teaser einblick Wahlgrafiken
DGB
So haben Gewerkschafter*innen gewählt: Die Wahlergebnisse aus Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen seit 2002.
weiterlesen …

einblick - der DGB-Newsletter

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

smar­tu­ni­on
Newsletter Header SmartUnion
DGB
In der neuen Rubrik SmartUnion stellt die Redaktion Apps, Tools und Anwendungen vor, die GewerkschafterInnen für ihre tägliche Arbeit nutzen können. Zudem berichten wir über aktuelle Entwicklungen zu den Themen Datenschutz und Datensicherheit.
weiterlesen …

RSS-Feeds des DGB-In­fo­ser­vices ein­blick
einblick Infoservice DGB RSS-Feeds RSS
Hintergrundfoto: Colourbox.de
weiterlesen …

Weitere Themen

Mehr Schutz bei Sai­son­ar­beit und Sai­son­be­schäf­ti­gung
Nahaufnahme Hand bei der Spargelernte
DGB/Udo Herrmann/123rf.com
Damit Obst und Gemüse auf unserem Teller landen, arbeiten zahlreiche Saisonarbeitnehmer*innen aus dem Ausland bei der Ernte mit. Ihre Arbeitsbedingungen und Unterkünfte sind miserabel. Sie arbeiten hart, ohne Krankenversicherung und stehen am Schluss ohne Rentenansprüche da. Der DGB und die IG BAU fordern ein Ende der Sonderregelungen für die Saisonarbeit und eine soziale Absicherung der Beschäftigten.
weiterlesen …

Steu­er­tipps 2023: Wich­ti­ges zur Steu­er­er­klä­rung
Frau nutzt Taschenrechner am PC
kanchanachitkhamma via Canva.com
Muss ich eine Steuererklärung abgeben? Was hat es mit der Homeoffice-Pauschale auf sich? Und wie kann ich meinen Gewerkschaftsbeitrag von der Steuer absetzen? Wir haben die wichtigsten Tipps für deine Steuererklärung zusammengefasst.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …