Deutscher Gewerkschaftsbund

28.01.2020

DGB 2020: Investieren für die Zukunft

Mehr öffentliche Investitionen, eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente und Maßnahmen, um die Tarifbindung stärken – das sind die zentralen Themen für den Deutschen Gewerkschaftsbund 2020. Zudem blickt der DGB auf eine stabile Mitgliederentwicklung 2019 zurück.

Fahnen mit DGB-Logo im Wind

DGB

„Um wirtschaftlich zukunftsfähig zu bleiben und die guten Arbeitsplätze von morgen zu sichern, braucht es massive öffentliche Investitionen“, fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Diese stärkten den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Ohne ein ambitioniertes Umdenken und entsprechende finanzielle Mittel seien unter anderem die Klimaziele nicht zu erreichen.

Investieren für Deutschland und Europa

Auch für die Handlungsfähigkeit der EU seien deutsche Investitionen von großer Bedeutung. Hoffmann fordert die Bundesregierung auf, den EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli 2020 zu nutzen, um Wege aus der europäischen Vertrauenskrise aufzuzeigen. „Es geht darum, das wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas mit sozialen Standards zu verbinden“, so Hoffmann.

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Mehr Personal für Bildung

Im Bildungsbereich drohe laut DGB-Vize Elke Hannack der Fachkräftemangel zur Reformbremse Nummer eins zu werden: „Die Bundesländer müssen jetzt ihre Ausbildungskapazitäten massiv ausweiten, sonst wird der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen am fehlenden Personal scheitern“. Schon um den Halbtagsbetrieb an den Grundschulen zu sichern, würden bis 2025 bis zu 26 000 Lehrkräfte fehlen.

Armutsfester Mindestlohn

Da es in Deutschland unwahrscheinlich sei, dass die Mindestlohn-Kommission mit den Stimmen der Arbeitgeber einen armutsfesten Mindestlohn beschließen werde, sieht DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die Politik in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss den Mindestlohn im Niveau auf zwölf Euro anheben, ähnlich wie es in Großbritannien gemacht wird.“ Danach wolle man am System der nachlaufenden Entwicklung des Mindestlohns zu den Tariflöhnen festhalten. Generell gelte es, die Tarifbindung zu stärken. Tarifverträge sollten leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können und öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen gehen. „Dafür brauchen wir neue Gesetze in den Ländern, aber vor allem auch im Bund“, betonte Körzell.

Leistungen der GKV sichern

Mit Blick auf die Rentenkommission, die im Frühjahr voraussichtlich zu einem Abschluss kommen soll, forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die starken Leistungen der gesetzlichen Rente für die Zukunft zu sichern. „Das Niveau darf auch über 2025 hinaus nicht unter 48 Prozent abgesenkt werden.“ Da die Rente paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert ist, sei dies der richtige Weg. „Den Beschäftigten die Folgen der älter werdenden Gesellschaft über private Vorsorge allein aufzubürden, ist ungerecht“, so Buntenbach.

DGB Mitgliederzahlen

Mitgliederzahlen stabil

Die Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften war im vergangenen Jahr stabil. Weiterhin sind rund sechs Millionen Beschäftigte Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft. Besonders erfreulich: die Gewerkschaft der Polizei und die GEW konnten wie bereits in den Vorjahren Zuwächse verzeichnen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betont: „Auch in diesem Jahr werden wir uns für die Belange von knapp sechs Millionen Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften einsetzen.“ Auch die Zahl der Neuzugänge blieb auf dem hohen Niveau des Vorjahres. „Täglich treten knapp tausend Menschen in eine DGB-Gewerkschaft ein. Das gibt uns Rückenwind für die anstehenden Herausforderungen“, so Hoffmann.

 


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