Deutscher Gewerkschaftsbund

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundestag:

"Die neuen Regeln zur Staatsangehörigkeit sind ein weiterer notwendiger Schritt in eine moderne Einwanderungsgesellschaft. Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, können endlich leichter und schneller die Staatsbürgerschaft erhalten – und damit auch politisch voll teilhaben und mitwirken. Das ist ein wichtiges Zeichen in dieser Zeit, in der Verfassungsfeinde versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten.

Der DGB wird gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften dafür werben, dass Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter und Beschäftigte von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen. Wir heißen alle neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in unserer Mitte willkommen!

Unnötig schwer macht die Ampel es hingegen Menschen, die nicht voll erwerbsfähig sind – zum Beispiel, weil sie eine Behinderung haben, krank sind oder Angehörige pflegen. Wer soziale Leistungen erhält, bleibt leider von den Verbesserungen ausgeschlossen. Das ist eine unnötige Härte für Menschen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind."