Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Zukunftsgipfel der Bundesregierung am heutigen Freitag in Meseberg hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Bundesregierung aufgefordert, die Beschäftigung gezielt zu fördern. „Die Regierung wäre gut beraten, die Forderungen des gestrigen EU-Gipfels, die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen von 69 Prozent auf 75 Prozent zu erhöhen, ernst zu nehmen. Insbesondere die Ausbildung und Übernahme junger Menschen, die gezielte Förderung der Frauenbeschäftigung und die nachhaltige Initiativen für die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen, z.B durch die Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze, sind die zentralen Mittel dieses Ziel zu erreichen.“

Mit großer Besorgnis sieht der DGB -Vorsitzende die Verwahrlosung des Arbeitsmarkts im vergangenen Jahrzehnt. „Die Überschrift war ‚Flexibilisierung’, das Ergebnis ist Chaos. Was wir jetzt brauchen, ist eine neue Ordnungspolitik für den Arbeitsmarkt. Es muss Schluss sein mit dem Wildwuchs aus Leiharbeit und Mini-Jobs, Scheinselbständigkeit und Dauerpraktika. Was die Menschen brauchen und wollen, ist nicht irgendeine Arbeit, sondern gute Arbeit. Gute Arbeit heißt, dass man davon leben kann. Gute Arbeit heißt, dass man damit planen kann. Und gute Arbeit heißt, dass das Selbstwertgefühl gestärkt wird und der Traum vom sozialen Aufstieg keine Illusion bleibt. ‚Leistung muss sich wieder lohnen’ hieß es ja im Wahlkampf.“ In diesem Zusammenhang forderte Michael Sommer die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Der Lohn für Arbeitsleistung muss wieder stimmen. Und ein Lohn, der unter 8,50 Euro die Stunde liegt, reicht eben nicht für die erbrachte Arbeitsleistung eines Menschen.“

Vor dem Hintergrund, dass sich die sozialen Sicherungssysteme in der Krise bewährt haben, hob der Gewerkschaftsvorsitzende hervor, dass die sozialen Sicherungssysteme gerechter und stabiler sind als jede andere Form der Absicherung gegen Lebensrisiken. „Sie waren automatische Stabilisatoren in der Krise, die es uns ermöglicht haben, die Krise so gut zu meistern. Gerade weil die sozialen Sicherungssysteme nicht eingebrochen sind, konnte die Konjunktur stabilisiert werden.“

Neben diesen Punkten erneuerte Michael Sommer die Kritik der Gewerkschaften an der Rente mit 67, der unsolidarischen Kopfpauschale und der Schuldenbremse, die keine Antworten auf die Herausforderung der Zukunft sein können, vor denen unser Land steht.

• Das gesamte Statement: Der Staat, Arbeitgeber und Unternehmen sind in der Pflicht!