Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften anlässlich der Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2011. Der DGB seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2011 ausführlich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Position bezogen. Der nun von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag ist jedoch insoweit abzulehnen, als er eine unangemessene Privilegierung politischer Beamter vorsieht.