PM 107
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10.06.2014
DGB/Simone M. Neumann
"Die ständigen Forderungen nach weiteren Ausnahmen müssen ein Ende haben" forderte Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, am Dienstag in Berlin. "Es ist und bleibt absurd und ungerecht, willkürlich einzelne Bevölkerungsgruppen vom Mindestlohn auszunehmen." Der Mindestlohn müsse flächendeckend ohne Ausnahmen gelten.
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PM 106
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05.06.2014
European Union
Der DGB begrüßt die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank als "richtig und wichtig, um weitere Verwerfungen abzuwenden". Denn der Eurozone drohe ein Jahrzehnt aus Deflation und Stagnation, warnt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die europäische Politik sei nun gefordert, die Wachstumskräfte in Europa zu aktivieren und damit eine Beschäftigungsoffensive zu starten.
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PM 105
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05.06.2014
DGB/Simone M. Neumann
Mit der vom Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform ist eine Überlastung der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten vorprogrammiert. "Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags ist ein eklatanter Bruch mit dem Solidarprinzip", warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Unverantwortlich sei, dass künftige Mehrbelastungen allein den Versicherten aufgedrückt werden.
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PM 104
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04.06.2014
DGB/Simone M. Neumann
Mit ihrem Beschluss zum Elterngeld Plus leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für eine partnerschaftliche Arbeitsteilung in Familie und Beruf. "Aber erst wenn erwerbstätige Mütter und Väter, die aus der Elternzeit zurückkehren, über Dauer, Lage und Rhythmus ihrer Arbeitszeit mitbestimmen können, haben wir in Deutschland erreicht, was zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene längst vereinbart ist", sagte DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack.
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PM 103
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04.06.2014
Petra Bork/Pixelio
Ein Bündnis aus Industrievereinigungen, Umwelt- und Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert die Bundesregierung auf, endlich die Energieeffizienz in den Fokus ihrer Arbeit zu nehmen. Die Verbände kritisieren, dass die Bundesregierung im Vorfeld der morgen ablaufenden Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie nur unzureichende Maßnahmen zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht habe.
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PM 102
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28.05.2014
DGB
Der DGB begrüßt den Kabinettsbeschluss, das von ver.di als Verhandlungsführerin mit Bund und Kommunen erzielte Tarifergebnis auf die BeamtInnen des Bundes zu übertragen. „Nachholbedarf gibt es nach wie vor bei der Arbeitszeit. Dass Bundesbeamtinnen und -beamte bei gleicher Tätigkeit zwei Stunden mehr arbeiten müssen, ist absolut nicht tolerierbar“, sagte die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack.
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PM 101
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28.05.2014
Bundesagentur für Arbeit
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt muss jetzt genutzt werden, um alle mitzunehmen, fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es seien gezielte Anstrengungen nötig, damit Langzeitarbeitslose nicht auf der Strecke bleiben. Ihre Integration sei nach wie vor unzureichend.
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PM 100
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28.05.2014
DGB/Simone M. Neumann
Keine Ausnahmen beim Mindestlohn! Das fordert ein neues, breit aufgestelltes Bündnis von 18 Organisationen und Verbänden, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer repräsentieren. In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Bündnispartner die Regierung auf, die geplanten Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose zu stoppen. Würde kennt keine Ausnahme!
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PM 099
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27.05.2014
DGB/Simone M. Neumann/FH Lausitz
Das von Bund und Ländern vereinbarte Bildungspaket ist eine Mogelpackung, denn es werden in erster Linie Kosten der Länder an den Bund verschoben. „Ob die Länder diese Entlastung wirklich für mehr Bildungsinvestitionen nutzen, steht in den Sternen“, kritisierte DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack. Das Paket sei ein „bildungspolitisches Armutszeugnis“ für die Große Koalition.
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