PM 059
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30.09.2022
Eine gemeinsame Erklärung zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben 29 von DGB-Gewerkschaften entsandte und gewerkschaftlich organisierte Rundfunk- und Fernsehrät*innen aus fast allen ARD-Sendeanstalten und dem ZDF vorgelegt. Die Erklärung im Wortlaut.
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PM 058
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27.09.2022
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro je Stunde. Darauf macht der DGB am 28.09. mit einer bundesweiten Infoaktion an mehr als 230 Bahnhöfen und Marktplätzen im gesamten Bundesgebiet aufmerksam. Angesichts der steigenden Preise für Energie und Lebensmittel fordert der Gewerkschaftsbund aber weitere Entlastungen.
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PM 057
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16.09.2022
Colourbox.de
Der Bundesrat berät heute über einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn die Regierung die Menschen entlasten will, darf sie die Hauptlast der Krankenkassendefizite nicht auf den Rücken der Beitragszahler*innen packen. Der Bund muss seiner finanziellen Verantwortung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung endlich nachkommen.
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PM 056
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14.09.2022
Das EU-Parlament hat heute für die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie gestimmt und damit den Weg frei für ein sozialeres Europa gemacht. Nach dieser Richtlinie sollen die Mitgliedsstaaten ihre Mindestlöhne an Kaufkraft und Lebenshaltungskosten anpassen, und die Tarifbindung weiter ausbauen.
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PM 055
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14.09.2022
Das Bundeskabinett entscheidet heute über die Einführung des Bürgergeldes, dass das Hartz-IV-System Anfang 2023 ablösen soll. Für viele bedeutet der bevorstehende Kabinettsbeschluss Aufatmen, denn das Bürgergeld bringt substantielle Verbesserungen, mehr sozialen Schutz und Wertschätzung für die Leistung langjährig Beschäftigter.
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PM 054
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07.09.2022
Anlässlich des Fachkräftegipfels erinnert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel daran, dass Fachkräfte vor allem da fehlen, wo Arbeitsbedingungen und Bezahlung schlecht sind. Der DGB fordert eine kluge Strategie und echte Willkommenskultur. Mehr Aus- und Weiterbildung, gute Arbeitsbedingungen, Tariflöhne und bessere Vereinbarkeit sind der Schlüssel. Zugewanderte Arbeitskräfte benötigen zudem faire Bedingungen und echte Bleibeperspektiven.
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PM 053
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05.09.2022
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil zur sogenannten 24-Stunden-Betreuung gefällt und damit die Rechte hunderttausender Live-In-Betreuungskräfte in Deutschland gestärkt. Der DGB begrüßt das Urteil, fordert aber ein Verbandsklagerecht sowie Gesetzesvorstöße, die die Beschäftigten von vornherein besser vor Ausbeutung und Arbeitsrechtsverstößen schützen.
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PM 052
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31.08.2022
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Fast 15.000 Auszubildende wurden zwischen August 2020 und März 2022 befragt. Das Ergebnis legt gravierende Missstände in Ausbildung und Berufsorientierung offen: Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten und eine mangelhafte Betreuung durch die Ausbilder*innen sind nur drei Ergebnisse des neuen Ausbildungsreports der DGB-Jugend. DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker stellt klar: "Wer Fachkräfte will, muss gut ausbilden."
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PM 051
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30.08.2022
DGB/tomas1111/123RF.com
Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende fordert eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In einem gemeinsamen Positionspapier setzt sich das Bündnis für eine bundesweit einheitliche Regelung, einen umfangreichen Ausbau von Infrastruktur und Personal und eine gesicherte, solide Finanzierung ein.
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