PM 016
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31.03.2021
DGB/Udo Herrmann/123rf.com
Die Bundesregierung hat die sozialversicherungsfreie Zeit für ErntehelferInnen auf 102 Tage ausgeweitet. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert das Vorhaben und warnt vor unverantwortbaren Zuständen. Wenn hier nicht nachgebessert wird, bekommen wir in der Landwirtschaft die gleichen katastrophalen Zustände wie in der Fleischbranche. Der Bundestag muss diese Regelung unbedingt noch abwenden.
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PM 015
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23.03.2021
Die dritte Welle der Pandemie hat Deutschland erreicht, die Politik hat neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen Gründonnerstag und Karsamstag "Ruhetage" sein, also für die meisten Menschen arbeitsfrei. Das ist gut für den Infektionsschutz und die Beschäftigten - braucht aber klare Regeln. Auch die Lohnfortzahlung muss sichergestellt werden.
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PM 014
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17.03.2021
Die Corona-Krise darf nicht zur Ausbildungs- oder Fachkräftekrise werden. Deshalb hat die „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ heute Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes vereinbart. Damit sollen Angebot und Nachfrage für das Ausbildungsjahr 2021/2022 gesichert werden. Kein Betrieb, kein Jugendlicher soll allein gelassen werden.
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PM 013
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10.03.2021
DGB/Le Moal Olivier/123RF.com
Frauen verdienen in Deutschland immer noch durchschnittlich 18 Prozent weniger Gehalt als Männer. Die Corona-Krise hat das noch weiter verschärft, denn Frauen kümmern sich häufiger um Sorgearbeit wie Kinderbetreuung und Pflege. Das ist ein gleichstellungspolitisches Desaster und geht zu Lasten ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Jetzt kommt es darauf an, den Frauen den Rücken zu stärken.
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PM 012
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10.03.2021
Um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern schneller voran zu treiben, soll nun per Gesetz die Bundesstiftung Gleichstellung eingerichtet werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen, sagt DGB-Vize Elke Hannack. Der Bundestag muss das Gesetz jetzt schnell beschließen.
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PM 011
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04.03.2021
Der Bundesrat stimmt am Freitag über eine Initiative zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für Vielkläger vor Sozialgerichten ab. KlägerInnen, die innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreichen, sollen für jedes weitere Verfahren 30 Euro zahlen. DGB, SoVD und der DAV lehnen den Gesetzesvorschlag entschieden ab.
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PM 010
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04.03.2021
Der Wirecard-Skandal hat das Vertrauen in den Finanzmarkt erschüttert. Der Gesetzgeber will deshalb die Überwachung von Unternehmen verbessern. „Zu einer wirkungsvollen Kontrolle der Vorstände gehört unverzichtbar auch die Mitbestimmung“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Fraktionen müssen sich deshalb für die Sicherung der Unternehmensmitbestimmung im Gesetzgebungsverfahren einsetzen.
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PM 009
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26.02.2021
Heute soll im Bundestag das Sozialschutzpaket III beschlossen werden. Damit wird das Risiko für den sozialen Abstieg für viele von der Corona-Pandemie betroffene Menschen vermindert. „Aber eben nicht für alle“, kritisiert DGB-Vorstand Anja Piel: „Völlig absurd ist, dass CDU und CSU den Geringverdienenden die Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro verweigern.“
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PM 008
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19.02.2021
DGB/Oleksiy Markov/123rf.com
Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen: Das war das Versprechen der Bundesregierung beim Wohngipfel 2018. Viel passiert ist seitdem nicht. Im Gegenteil: Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon angespannte Situation vieler Mieterinnen und Mieter weiter verschärft. Gemeinsam mit anderen Organisationen fordern wir deshalb einen sofortigen Mietenstopp - bundesweit und für sechs Jahre.
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