PM 036
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30.06.2023
DGB/Simone M. Neumann
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel äußerte sich heute zu den Arbeitsmarktzahlen für Juni: Erfolge gab es bei dem Ausbau der Qualifizierungsmaßnahmen. Aufgabe wird es in den nächsten Monaten sein, Geflüchtete erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die wichtige Arbeit der Mitarbeiter*innen in den Jobcentern muss dabei finanziell und personell besser ausgestattet werden.
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PM 035
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30.06.2023
Die Digitalisierung in Bildungsberufen nimmt stetig zu, während die Beschäftigten zugleich über fehlende technische Unterstützung klagen. Das Bildungssystem droht die Chancen der Digitalisierung zu verstolpern. Es braucht mehr Personal, mehr Beteiligung und mehr Qualifizierung und Weiterbildung. Die Ende 2023 auslaufende Qualitätsoffensive Lehrerbildung, muss unbedingt weitergeführt werden.
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PM 034
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29.06.2023
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Die Soziale Pflegeversicherung muss endlich zu einer Pflegebürgerversicherung weiterentwickelt werden, die sämtliche Pflege-Kosten übernimmt.
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PM 033
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28.06.2023
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Die Koalition hat beim Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. Der DGB begrüßt, dass das Gesetz nun eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden soll. Insgesamt konzentriert sich das Gesetz aber nur auf das Thema Heizen – das Thema Energieeffizienz gerät dabei aus dem Blick. Die Ampel hat die Chance verpasst, eine ganzheitliche Lösung für das gesamte Gebäude zu finden.
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PM 032
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26.06.2023
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Der Beschluss der Mindestlohnkommission enttäuscht: Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2024 lediglich auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Die prozentualen Erhöhungen pro Jahr liegen damit nur bei mageren 3,4 bzw. 3,3 Prozent. Die Gewerkschaften haben dagegen gestimmt und eine eigene Stellungnahme zum Beschluss veröffentlicht.
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PM 031
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23.06.2023
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Mit dem darin enthaltenen Qualifizierungsgeld ist es nun möglich, den Beschäftigten eine sichere Brücke in die Zukunft zu bauen. Mit der Ausbildungsgarantie ist ein erster Schritt gemacht worden, um allen jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen.
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PM 030
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15.06.2023
Der DGB und der Deutsche Mieterbund kritisieren die ausbleibende Einigung der Ampel-Koalition für ein Konzept zur Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Die Blockadehaltung des Finanzministeriums ist ein Schlag ins Gesicht aller Mieter*innen, trifft aber auch Kitas, Pflegeeinrichtungen oder Restaurants, deren Personalsuche an den hohen Wohnkosten scheitert.
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PM 029
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15.06.2023
DGB/Kzenon/123rf.com
Die Sommerferien beginnen bald und damit für viele Schüler*innen auch die Zeit der Ferienjobs. Aber welche Regeln gelten für die Ferienarbeit? Die DGB-Jugend gibt Tipps und klärt zu Arbeitszeiten, Pausen sowie Mindestlohn auf.
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PM 028
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14.06.2023
Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Diese Einigung war längst überfällig und ist die letzte Chance, um die notwendige Wärmewende einzuleiten. Insgesamt bleiben aber noch viele Fragen offen, beispielsweise wer für die Kosten aufkommt. Für den DGB ist vollkommen klar: Die Mieter*innen dürfen am Ende nicht die Rechnung zahlen.
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